Die bayerische Flüchtlingspolitik

[Serge]

Tja, das ist doch klar.
Ebenso klar wie dass die Groko und die Grünen sich mit aller Kraft gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Herbst 2015 wehrten und immer noch wehren, nachdem im November 2018 Geheimpapiere des Innenminsteriums auftauchten, die enthüllten, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen rechtlich und organisatorisch möglich gewesen wäre - was eigentlich noch von viel größerer Tragweite ist als diese Studie der HSS.

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Eines dieser Geheimpapiere liegt nun der WELT AM SONNTAG vor.
Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten. Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz GASIM, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.
Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze trotz all der Bemühungen geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Die Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf.

Quelle: WELT