24.10.2017, 15:54
Tiergarten-Camp geräumt
Berlin hängt derzeit in den Seilen. Das tat es auch schon vorher, aber die Lage spitzt sich gefährlich zu.
Gestern wurde dort eine Frau ermordet.
Und das altbekannte Lied: Der Täter ein 18-jähriger Tschetschene, war wegen Gewalt- und Diebstahldelikten straffällig geworden und war in Haft gewesen. Nach der Freilassung hatte man versäumt, ihn abzuschieben
.
Zu den osteuropäischen Armutszuwanderern, die seit einigen Monaten mittellos in den Parks hausen, kommt auch noch das latente Problem mit kriminellen arabischen Clans, die Drogenhandel und Schutzgelderpressung in großem Stil betreiben.
Armutszuwanderer in Berlin - "Dann muss man sagen: Ihr könnt hier nicht bleiben"
Zitat:Campierende Obdachlose aus den Parks der Stadt zu bekommen, erweist sich als schwierig – bisher blieben alle Versuche nicht viel mehr als Stückwerk. Speziell für den Tiergarten hatte der Senat eine Task Force gegründet , weil der Bezirk Mitte dort mit aggressiven Wohnungslosen überfordert sei (...)
Am Donnerstag räumten Polizei, Ordnungsamt und Stadtreinigung den Hansaplatz in Tiergarten – am Wochenende entdeckte Monteiro ein Zeltlager im Volkspark Friedrichshain. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die Kommunalpolitikerin ein Foto davon und kommentierte ironisch: „Senatsstrategie für den Tiergarten außerordentlich erfolgreich. Obdachlose campen jetzt im Volkspark Friedrichshain.“
Monteiro will beobachtet haben, dass immer mehr Wohnungslose ihre Nachtlager in den Grünanlagen in Fennpfuhl, am Bahnhof Lichtenberg und rund um den U- und S-Bahnhof Frankfurter Allee aufschlagen. Besonders betroffen ist die Innenstadt.
– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/28632694 ©2017
Berlin hängt derzeit in den Seilen. Das tat es auch schon vorher, aber die Lage spitzt sich gefährlich zu.
Gestern wurde dort eine Frau ermordet.
Und das altbekannte Lied: Der Täter ein 18-jähriger Tschetschene, war wegen Gewalt- und Diebstahldelikten straffällig geworden und war in Haft gewesen. Nach der Freilassung hatte man versäumt, ihn abzuschieben
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Zu den osteuropäischen Armutszuwanderern, die seit einigen Monaten mittellos in den Parks hausen, kommt auch noch das latente Problem mit kriminellen arabischen Clans, die Drogenhandel und Schutzgelderpressung in großem Stil betreiben.
Armutszuwanderer in Berlin - "Dann muss man sagen: Ihr könnt hier nicht bleiben"
Zitat:"Wir können nicht hinnehmen, dass neue Zeltlager im Park mit 30 oder 40 Leuten entstehen. Die Antwort kann nicht sein: Lasst doch den armen Leuten ihren Schlafplatz." Dafür müsse es einen Konsens in der Politik in der ganzen Stadt geben, sagte Giffey am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Pankow.
Giffey kritisierte indirekt die Linke-Senatorin Elke Breitenbach. "Ich finde, dass eine Sozialsenatorin zwar sagen kann, das ist keine strafbare Handlung. Aber es ist auch nicht vom Grünanlagengesetz vorgesehen. Es ist nicht Zweck einer Grünanlage, dass Leute da übernachten."(...)
Giffey erklärte, es gebe eine europäische Armutswanderung etwa aus Rumänien und Bulgarien. Diese Menschen hätten aber meistens keinen Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb anderer EU-Staaten und Unterbringung. "Und wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, dann muss man sagen: Ihr könnt hier nicht bleiben."(...)
Dadurch entstehe ein Vertrauensverlust der Bürger in Politik, Justiz und Polizei. "Und das können wir uns einfach nicht leisten. Da muss der Staat handlungsfähiger sein. Und da muss man auch sagen: So geht es nicht." In Berlin gebe es 12 bis 14 kriminelle Clans, "die den sozialen Frieden in der Stadt gefährden", sagte Giffey über die meist arabischen Banden, die vor allem von Drogenhandel und Schutzgelderpressung leben.