Bundesanwaltschaft fordert Sicherungsverwahrung für Zschäpe

[leopold]

Für eine Sicherheitsverwahrung ist nicht entscheidend,
ob sie ihre Taten bereut,
ob sie sich vom rechten Gedankengut gelöst hat, 
und sie muss sich auch nicht selbst belasten.

"Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe  knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss in einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben." (wiki)

Dies nachzuweisen bzw. zu prognostizieren dürfte bei Zschäpe nicht so leicht möglich sein. Sie war nie Täter, sprich Mörder, im eigentlichen Sinne.

Die Brandstiftung dürfte Beleg genug sein, dass sie zu allem bereit war und wahrscheinlich noch ist. Natürlich ist für die Beurteilung der Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Zukunft ihr Umgang mit ihrer terroristischen Vergangenheit maßgeblich. Was sonst? Nichts spricht dafür, dass Zschäpe ihre Haltung und ihr Verhalten ändern will. Abgesehen davon wird am Ende ihrer Haft die aktuelle Gefährlichkeit regelmäßig überprüft werden. Vielleicht kommt sie ja noch zur Besinnung.

[bbuchsky]

Die Brandstiftung dürfte Beleg genug sein, dass sie zu allem bereit war und wahrscheinlich noch ist. Natürlich ist für die Beurteilung der Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Zukunft ihr Umgang mit ihrer terroristischen Vergangenheit maßgeblich. Was sonst? Nichts spricht dafür, dass Zschäpe ihre Haltung und ihr Verhalten ändern will. Abgesehen davon wird am Ende ihrer Haft die aktuelle Gefährlichkeit regelmäßig überprüft werden. Vielleicht kommt sie ja noch zur Besinnung.

Aber für die Blockade aller bisherigen "NSU-Untersuchungsausschüsse" durch die eventuellen tatbeteiligten "Verfassungsschützer" oder ihre Vorgesetzten haben Sie weiter Verständnis?
Außerhalb der Bundesanwaltschaft glaubt faktisch niemand, dass der NSU aus 3 Leuten bestanden hat, und von 3 weiteren unterstützt wurde. Die ganze Truppe hat zusammen einen IQ von 96. Die haben Anweisungen befolgt.

[Serge]

Die Brandstiftung dürfte Beleg genug sein, dass sie zu allem bereit war und wahrscheinlich noch ist. Natürlich ist für die Beurteilung der Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Zukunft ihr Umgang mit ihrer terroristischen Vergangenheit maßgeblich. Was sonst? Nichts spricht dafür, dass Zschäpe ihre Haltung und ihr Verhalten ändern will. Abgesehen davon wird am Ende ihrer Haft die aktuelle Gefährlichkeit regelmäßig überprüft werden. Vielleicht kommt sie ja noch zur Besinnung.

Sie glauben, sie würde eine neue Untergrundzelle aufbauen bzw. unterstützen? 
Bedeutet Brandstiftung auch, zu allem bereit zu sein?
Was spricht denn dafür, dass sie ihr ihre Haltung und ihr Verhalten nicht ändern will oder wird?
Haben Sie dafür eindeutige Hinweise? Dass sie nicht aussagt, dürfte jedenfalls kein deutlicher Hinweis sein.

[forest]

...hat die Bundesanwaltschaft heute ihr Plädoyer fortgesetzt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-p...-1.3663261 

Die schriftliche Begründung des Strafantrags steht wohl noch aus. Darin müsste die beantragte Sicherungsverwahrung ausführlich begründet sein.

[leopold]

Die schriftliche Begründung des Strafantrags steht wohl noch aus. Darin müsste die beantragte Sicherungsverwahrung ausführlich begründet sein.

Wie ich heute gelesen habe, ist die Sicherungsverwahrung ohnehin ein Nebenkriegsschauplatz und eher unerheblich. Entscheidend wird sein, ob die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird. Wenn das der Fall ist, wird es sehr auf ihr zukünftiges Verhalten ankommen, ob sie nochmal rauskommt, bevor sie einen Rollator braucht.

[Sophie]

Wie ich heute gelesen habe, ist die Sicherungsverwahrung ohnehin ein Nebenkriegsschauplatz und eher unerheblich. Entscheidend wird sein, ob die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird. Wenn das der Fall ist, wird es sehr auf ihr zukünftiges Verhalten ankommen, ob sie nochmal rauskommt, bevor sie einen Rollator braucht.

Sicher ist es das, die Frage ist nur, warum die Bundesanwaltschaft diesen aufmacht. Womit wir wieder bei meiner Abneigung wären, dieses Mittel der Prävention politisch zu missbrauchen.

[leopold]

Sicher ist es das, die Frage ist nur, warum die Bundesanwaltschaft diesen aufmacht. Womit wir wieder bei meiner Abneigung wären, dieses Mittel der Prävention politisch zu missbrauchen.

Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen erscheint mir keine Maßnahme zu hart, um den Abscheu unserer Gesellschaft gegenüber den Tätern zu dokumentieren. Juristisch gesehen wird die Bundesanwaltschaft schon wissen, was geht und was nicht, meinen Sie nicht?

[Serge]

Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen erscheint mir keine Maßnahme zu hart, um den Abscheu unserer Gesellschaft gegenüber den Tätern zu dokumentieren. 

Das ist nicht Aufgabe der Bundesanwaltschaft und auch nicht die eines unabhängigen Gerichtes. Die sprechen Recht und nicht Meinung oder Gesinnung oder Betroffenheit. Das hatten wir schon mal.
Dieser Aufgabe können sich die Medien gerne annehmen, aber bitte unter Miteinbeziehung der Rolle, die BND und Verfassungsschutz  dabei gespielt haben.

[bbuchsky]

Das ist nicht Aufgabe der Bundesanwaltschaft und auch nicht die eines unabhängigen Gerichtes. Die sprechen Recht und nicht Meinung oder Gesinnung oder Betroffenheit. Das hatten wir schon mal.
Dieser Aufgabe können sich die Medien gerne annehmen, aber bitte unter Miteinbeziehung der Rolle, die BND und Verfassungsschutz  dabei gespielt haben.

Exakt!

Solange der angebliche Bundesstaatsanwalt nicht die Hintergründe und Mittäter aus Behörden (wenigstens ein V-Mann war bei einer Exekution ANWESEND) ermitteln möchte, kann @Leopolds Arie nur als schäbige Ablenkung betrachtet werden.

"Die Abscheu der Gesellschaft" wird hier durch Strafvereitlung und Komplizenschaft im Amt ausgedrückt.

Tolle Abscheu.

[Lukas]

http://friedensblick.de/25748/welche-alt...ben-haben/