26.03.2018, 21:11
(26.03.2018, 07:57)Klartexter schrieb: Der Haftbefehl lautet auf Rebellion (ist nur in Spanien Gesetzesverstoss) und Betrug. Carles Puigdemont ist in meinen Augen nicht ein politisch Verfolgter, er hat klar gegen die spanische Verfassung und ein Verbot des Verfassungsgerichts gehandelt. Spanien ist eine Demokratie, da kann nicht eine einzelne Person oder eine Partei einseitig gegen die Verfassung handeln. Bei uns käme der Paragraph zum Hochverrat ins Spiel.
Dann werfen wir doch mal einen Blick in die Asylgesetzgebung:
Zitat:Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer
Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder [...]
Quelle: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz...-node.html
Natürlich wird dem tatsächlich Verfolgten noch ein schwerwiegendes Delikt unterstellt, um eine Scheinlegalität zu wahren. Was dem Erdogan sein "Terrorismus" ist der spanischen Regierung ihre "Rebellion".
A propos Rebellion:
Zitat:Ein Aufstand, teils auch Rebellion oder (veraltet) Insurrektion genannt, ist ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand
Soweit ich informiert bin, erschöpfte sich der "gewaltsame Widerstand" von P. darin, dass er Wahlen durchführte.
Martin