03.10.2017, 11:02
Es gibt übrigens ein Urteil des IGH zu Unabhängigkeitserklärungen, damals im Fall des Kosovo:
Laut dem IGH sind einseitige Unabhängigkeitserklärungen nur dann völkerrechtswidrig, wenn sie mit unrechtmäßiger Gewaltanwendung (allgemeines Gewaltverbot) oder anderen groben Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehen..
Dieses Urteil wurde mit einer großer Zustimmung der EU akzeptiert. Es ist somit laut höchstrichterlichem Urteil durchaus rechtmäßig, einseitige Unabhängigkeitserklärungen abzugeben:
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsguta...ng_Kosovos
Martin
Laut dem IGH sind einseitige Unabhängigkeitserklärungen nur dann völkerrechtswidrig, wenn sie mit unrechtmäßiger Gewaltanwendung (allgemeines Gewaltverbot) oder anderen groben Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehen..
Dieses Urteil wurde mit einer großer Zustimmung der EU akzeptiert. Es ist somit laut höchstrichterlichem Urteil durchaus rechtmäßig, einseitige Unabhängigkeitserklärungen abzugeben:
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsguta...ng_Kosovos
Martin