Katalonien: Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum

[Martin]

Genauso "merkwürdig" wie unser Wahlrecht. Genau das kann bei uns wegen der 5-%-Prozent-Hürde auch passieren.

Aber es wäre die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Bundesregierung und natürlich auch der EU gewesen, die Gewalt der Regierung zu verurteilen und zur Mäßigung aufzurufen. Wenn so etwas woanders auf der Welt passiert, tun sie das auch zuverlässig. Nur zu Hause ist man angeblich "betriebsblind" für solche Dinge. 

Und was soll das überhaupt? Sollen sie die Leute doch abstimmen lassen. Wenn das Verfassungsgericht entschieden hat, dass solche Abstimmungen unzulässig sind, dann ist es halt eine symbolische Abstimmung oder eine bessere Meinungsumfrage, aber es hat keine rechtlichen Auswirkungen. Eine juristisch folgenlose Abstimmung tut niemandem weh, schon gar nicht einer Zentralregierung, die vom Verfassungsgericht im Vorhinein bestätigt wurde. Die angewandte Polizeigewalt war deshalb in diesem Stadium der Sezession ungerechtfertigt und im Ausmaß überzogen.

Noch viel merkwürdiger ist das EU-Wahlrecht, bei dem bspsw. eine maltesische Stimme ungefähr das 12fache (!) einer deutschen Stimme wiegt. Aber "wir" machen uns regelmäßig lustig über die Wahlmänner in den USA...

Viel interessanter finde ich den Umstand, dass die früher bereits erfolgte Unabhängigkeit Kataloniens, kurz vor dem Einmarsch Francos, mit keiner Silbe in den ach so seriösen Leitmedien erwähnt wird. Im Lichte dieses historischen Kontext ist es klar, dass die Katalanen auf jeden Fall für die Unabhängigkeit stimmen werden und nicht die seinerzeit von Franco gewaltsam herbeigeführte Annexion akzeptieren werden. Ist es zudem nicht paradox, dem Referendum jede Rechtmäßigkeit abzusprechen und einen somit völlig irrelevanten Wahlvorgang durch Bataillone der Staatsmacht niederknüppeln zu lassen?

Martin