05.11.2016, 11:49
Die Abstimmung hatte von Anfang an gar keine Rechtkraft und diente lediglich dazu Cameron den Hintern zu retten.
Er wolle sich zwar daran halten meinte er, trat aber dann zurück weil es unerwartet in die Hose ging.
Selbst Nigel Farrage hätte die Abstimmung nicht anerkennen wollen sollte sie knapp ausgehen, weil er eigentlich mit einer Niederlage rechnete.
Heute will er davon nichts mehr wissen.
Spiegel online
Zitat:
Der Cambridge-Professor Philipp Allott kritisiert im "Guardian" , dass schon der Grund für das Referendum zweifelhaft gewesen sei: Das Motiv von Premier Cameron sei "nicht das öffentliche Interesse" gewesen, sondern das Wohl seiner eigenen Partei. Dies könnte einen Machtmissbrauch darstellen. Allott hält es sogar für möglich, dass einzelne Bürger den britischen EU-Austritt auf dem Klageweg stoppen könnten. Ein Gericht könnte es als "unvernünftig und unverhältnismäßig" ansehen, den Austritt aus der EU auf das Votum von weniger als der Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung zu stützen.
Cameron hat zwar erklärt, sich an das Referendum halten zu wollen. Doch weder er noch sein Nachfolger sind daran gebunden. Denn das Referendum selbst hat völkerrechtlich keine Außenwirkung und ist innerstaatlich nicht rechtlich bindend. Es ist eine politische Entscheidung der Regierung, zu beschließen, ob Großbritannien sich aus der EU zurückzieht. Allein sie kann Artikel 50 des EU-Vertrages auslösen - also eine verbindliche völkerrechtliche Erklärung gegenüber dem Europäischen Rat abgeben, die den Austritt einleiten würde.
Allerdings könnte das britische Unterhaus die Regierung auffordern, das Referendum zu missachten. "Genauso wie das Parlament beschließen konnte, die Brexit-Abstimmung durchzuführen, könnte es beschließen, ihre praktischen Folgen zu ignorieren", kommentiert der "Guardian" .
[url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-diese-drei-argumente-sprechen-fuer-den-exit-vom-brexit-a-1100885.html][/url]
Er wolle sich zwar daran halten meinte er, trat aber dann zurück weil es unerwartet in die Hose ging.
Selbst Nigel Farrage hätte die Abstimmung nicht anerkennen wollen sollte sie knapp ausgehen, weil er eigentlich mit einer Niederlage rechnete.
Heute will er davon nichts mehr wissen.
Spiegel online
Zitat:
Der Cambridge-Professor Philipp Allott kritisiert im "Guardian" , dass schon der Grund für das Referendum zweifelhaft gewesen sei: Das Motiv von Premier Cameron sei "nicht das öffentliche Interesse" gewesen, sondern das Wohl seiner eigenen Partei. Dies könnte einen Machtmissbrauch darstellen. Allott hält es sogar für möglich, dass einzelne Bürger den britischen EU-Austritt auf dem Klageweg stoppen könnten. Ein Gericht könnte es als "unvernünftig und unverhältnismäßig" ansehen, den Austritt aus der EU auf das Votum von weniger als der Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung zu stützen.
Cameron hat zwar erklärt, sich an das Referendum halten zu wollen. Doch weder er noch sein Nachfolger sind daran gebunden. Denn das Referendum selbst hat völkerrechtlich keine Außenwirkung und ist innerstaatlich nicht rechtlich bindend. Es ist eine politische Entscheidung der Regierung, zu beschließen, ob Großbritannien sich aus der EU zurückzieht. Allein sie kann Artikel 50 des EU-Vertrages auslösen - also eine verbindliche völkerrechtliche Erklärung gegenüber dem Europäischen Rat abgeben, die den Austritt einleiten würde.
Allerdings könnte das britische Unterhaus die Regierung auffordern, das Referendum zu missachten. "Genauso wie das Parlament beschließen konnte, die Brexit-Abstimmung durchzuführen, könnte es beschließen, ihre praktischen Folgen zu ignorieren", kommentiert der "Guardian" .
[url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-diese-drei-argumente-sprechen-fuer-den-exit-vom-brexit-a-1100885.html][/url]