Premierministerin May will vor Ende März EU-Austrittsverfahren einleiten

[leopold]

Sie spekulieren darauf, dass dann der Brexit das entscheidende Wahlkampfargument wäre, und dass dann mehrheitlich so gewählt würde, dass die Brexit-Gegner das Parlament dominierten.

Lassen wir mal dahingestellt, ob das so wäre.

Aber was wäre daran "sauber", wenn eine Volksabstimmung durch ein neues Parlament einfach ignoriert würde? "Sauber" ist nur, jetzt unverzüglich den Willen, den das Volk in dieser Frage mehrheitlich kundgetan hat, umzusetzen. Alles andere nicht.

Dieser "Bürgerentscheid" basierte bekanntlich auf einer Lügenkampagne und er ist zudem äußerst knapp ausgegangen. In GB hat das Parlament traditionell eine überragende Bedeutung, Bürgerbefragungen gab es bisher dort so gut wie gar nicht. Was wäre also naheliegender, als nach der krachenden Niederlage des bisherigen Regierungschefs und vor dem Hintergrund der nun bereits deutlicher sichtbaren Folgen eines Brexits ein neues Parlament wählen zu lassen?
Wenn die Briten den Brexit tatsächlich wollen, können sie eine Volksvertretung wählen, die ihren Willen umsetzt. Bei dieser Gelegenheit kann dann auch gleich eine demokratische Auseinandersetzung darüber geführt werden, von welcher Art der Brexit sein soll und wie es danach weitergehen soll. Zu dieser bedeutsamen Frage wurde das Volk bisher nämlich nicht befragt und konnte sich auch nicht äußern. Diese für die Zukunft des Landes absolut wegweisende Entscheidung liegt derzeit allein in der Hand von wenigen Politikern der Exekutive. Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie?

[Martin]

Aber was wäre daran "sauber", wenn eine Volksabstimmung durch ein neues Parlament einfach ignoriert würde? "Sauber" ist nur, jetzt unverzüglich den Willen, den das Volk in dieser Frage mehrheitlich kundgetan hat, umzusetzen. Alles andere nicht.

So ist es. Aber das Demokratieverständnis mancher endet eben genau dort, wo sich die Leute mehrheitlich erdreisten, eine andere Meinung als man selbst einzunehmen.
Demokratische Prozesse als Folklore, um hinterher mit Gerichten, Interpretationen und Hütchenspielertricks eine Mehrheitsentscheidung auszuhebeln.
Neuwahlen könnten in diesem Fall auch fürchterlich ins Auge gehen. Wäre interessant zu wissen, welche Trickkiste dann bemüht würde.

Martin

[Sophie]

So ist es. Aber das Demokratieverständnis mancher endet eben genau dort, wo sich die Leute mehrheitlich erdreisten, eine andere Meinung als man selbst einzunehmen.
Demokratische Prozesse als Folklore, um hinterher mit Gerichten, Interpretationen und Hütchenspielertricks eine Mehrheitsentscheidung auszuhebeln.

Was genau ist daran undemokratisch, wenn eine demokratisch gefällte Entscheidung demokratisch revidiert wird? Sollte eine neue Regierung tatsächlich ein Gesetz einer Vorgängerregierung nicht zurücknehmen können? Und ergo ein Volksvotum nicht ein vorhergehendes anders lautendes ändern? Wenn bei einem zweiten ggf. sogar eine höherere Wahlbeteiligung vorläge? Was genau ist daran demokratisch, wenn ein Entscheid den tatsächlichen Volkswillen gar nicht widerspiegelt?

[PuK]

Was genau ist daran undemokratisch, wenn eine demokratisch gefällte Entscheidung demokratisch revidiert wird? Sollte eine neue Regierung tatsächlich ein Gesetz einer Vorgängerregierung nicht zurücknehmen können? Und ergo ein Volksvotum nicht ein vorhergehendes anders lautendes ändern? Wenn bei einem zweiten ggf. sogar eine höherere Wahlbeteiligung vorläge? Was genau ist daran demokratisch, wenn ein Entscheid den tatsächlichen Volkswillen gar nicht widerspiegelt?

Wenn das Volk in direkter Demokratie zu einer Frage entschieden hat, dann obliegt es dem Parlament nicht mehr, hierzu ein Meinung zu haben. Man wählt nämlich deshalb ein Parlament, um nicht zu jeder Einzelfrage eine Volksabstimmung machen zu müssen. (Was der High Court in "Verfassungsfragen" entscheidet, ist mir grundsätzlich egal. Eine geschriebene Verfassung haben die Engländer abgesehen von der Magna Charta sowieso nicht, also sind solche Entscheidungen völlig beliebig und daher für mich bedeutungslos.)

Lex specialis (Brexit-Votum) geht nach juristischer Methodenlehre auch vor lex generalis (Parlamentsdebatte erforderlich für Gesetz).

Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch das Parlament nach seiner repräsentativen Meinung zu fragen, denn der Souverän wurde direkt befragt und hat geantwortet. (Falls die Engländer darunter nicht ihre Grüßoma verstehen sollten.) Es ist jetzt die Aufgabe der Regierung (Exekutive) die Entscheidung des Souveräns umzusetzen, nicht daran rumzukritteln.

[leopold]

Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch das Parlament nach seiner repräsentativen Meinung zu fragen, denn der Souverän wurde direkt befragt und hat geantwortet. (Falls die Engländer darunter nicht ihre Grüßoma verstehen sollten.) Es ist jetzt die Aufgabe der Regierung (Exekutive) die Entscheidung des Souveräns umzusetzen, nicht daran rumzukritteln.

Das sehen die Gerichte in GB offensichtlich etwas anders als Sie.

[_solon_]

Wenn das Volk in direkter Demokratie zu einer Frage entschieden hat, dann obliegt es dem Parlament nicht mehr, hierzu ein Meinung zu haben.
...

Das ist für mich fraglich. Es kommt exakt darauf an welche Art von Legitimation eine derartige Volksbefragung/Volksabstimmung innerhalb des Rechtssystems besitzt.

Sollte diese Abstimmung einen ähnlichen Charakter wie z.B. in der Schweiz besitzen, müsste das Paralement diese 1:1 umsetzen.

[leopold]

Das ist für mich fraglich. Es kommt exakt darauf an welche Art von Legitimation eine derartige Volksbefragung/Volksabstimmung innerhalb des Rechtssystems besitzt.

Sollte diese Abstimmung einen ähnlichen Charakter wie z.B. in der Schweiz besitzen, müsste das Paralement diese 1:1 umsetzen.

Und selbst in der Schweiz wird nicht jeder Blödsinn, den Bürger beschließen, umgesetzt. Auch in der Schweiz gibt es die Methode "lange Bank".

[_solon_]

Und selbst in der Schweiz wird nicht jeder Blödsinn, den Bürger beschließen, umgesetzt. Auch in der Schweiz gibt es die Methode "lange Bank".

Das ist mir neu. "Lange Bank" heißt ja wohl nicht "gar nicht" sondern vermutlich "später".

[Sophie]

Das ist mir neu. "Lange Bank" heißt ja wohl nicht "gar nicht" sondern vermutlich "später".

Vermutlich wird in der Schweiz auch kein Gericht feststellen, dass für die vom Volk getroffene Entscheidung das Parlament zuständig ist. Cameron hat das Volk über eine Sache abstimmen lassen, für die es  in der parlamantarischen Demokratie Großbritanniens keine Entscheidungsbefugnis hat.

[PuK]

Cameron hat das Volk über eine Sache abstimmen lassen, für die es  in der parlamantarischen Demokratie Großbritanniens keine Entscheidungsbefugnis hat.

Du schreibst das mit einiger Gewissheit. Dann hast du ja sicher auch eine belastbare Quelle dafür.

Wie schon gesagt, wenn ein englisches Gericht über Verfassungsfragen entscheidet, dann ist das völlig lächerlich. Man braucht erst mal eine Verfassung, bevor man über Fragen der Verfassung entscheiden kann. Und außer der Magna Charta (Juni 1215, immerhin nach Christus) gibt es da nichts.

Was die dort machen (generell beim Recht) ist Rechtsbildung durch Gerichtsentscheidungen. Dieses angloamerikanische Prinzip, das man aus US-Filmen kennt. Der Anwalt dort muss weniger die Gesetze kennen, als einzelne Gerichtsentscheigungen ("John Doe gegen Bud Light") im Kopf haben. Das kann nur völlig in den Wald führen auf die Dauer.