30.09.2016, 09:11
(29.09.2016, 22:25)PuK schrieb: Was dabei am Ende herauskommen wird, ist aber schon allen klar, oder?
Der EuGH wird die Maut in dieser Form kippen. Also nicht die Maut an sich, aber die Rückerstattung für Halter von Autos, die in Deutschland zugelassen sind.
Man wird dann einfach das Gesetz geringfügig ändern, also die Rückerstattung für Deutsche streichen, und schon ist die Chose EU-rechtskonform. Und dann kommt das genau so. Autobahnmaut für alle, und niemand bekommt etwas erstattet hinterher.
Denkt an meine Worte.
Das war doch schon von Anfang an klar.
Einerseits hat man "die Ausländer zahlen nichts wir aber überall" bedient und weil den Eingeweihten völlig bewusst war dass es so nicht durchgehen wird und kann sich andererseits auf die Postition zurückziehen "wir haben das so nicht gewollt". Doch doch man wollte an die Mehreinnahmen ohne dafür abgestraft zu werden.
Schwupps schon ist die EU wieder die böse.
Da wundert es nicht über die schlechte Stimmung über die EU weil diese Taktik fahren seit Jahren mehrere Länder in Europa.
Das Volk wird verschaukelt und danach auch gleich der Schuldige präsentiert.
Das fing schon bei der Gurkenkrümmung an, ja ja die böse EU, statt zuzugeben dass man schlicht den Wünschen der Wirtschaft (Transportkostenerparnisse) nachgegeben hat.
Auch beim Staubsauger, der tatsächlich mit richtiger Technik mehr Ergebniss mit weniger Leistung erzielen kann, ließ man der EU den "schwarzen Peter" obwohl hier mal was sinnvolles entschieden wurde.