27.10.2016, 07:42
(25.10.2016, 17:58)Phantomias schrieb: So begründet die Stadtjuristin ihr "Nein" zum Bürgerbegehren
Jämmerlicher ist selten ein Bürgerbegehren gescheitert und noch nie standen dessen Initiatoren so blamiert da wie nun Kurt Idrizovic und seine Kumpane. Es war doch für den halbwegs Rechtskundigen von Anfang an klar, dass die Fragestellung samt Begründung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten werden.
Dass nun aber ein Drittel der gesammelten Stimmen mehr oder weniger gefaked waren, ist ein echter Skandal. Die Initiatoren haben viel Geld ausgegeben, um junge Leute Unterschriften sammeln zu lassen, da sie sich selbst zu schade dafür waren. Dabei ist es offensichtlich zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen, die die Initiatoren billigend in Kauf genommen haben.
Das Ergebnis des gescheiterten Begehren ist: Die Augsburger Bürger sind nicht daran interessiert, die notwendige Sanierung ihres Theaters zu verhindern. Deswegen geht auch die von Einzelnen immerzu wiederholte Forderung nach einem Ratsbegehren völlig an der Sache vorbei. Was sollte man den Bürger denn eigentlich fragen? Es gibt zur geplanten Sanierung derzeit weit und breit keine Alternative. Wer diese nicht will, sollte dann bitteschön auch sagen, dass er das Augsburger Stadttheater für überflüssig hält.
Tja, ganz so einfach ist es nicht, wie Sie es darstellen mit den 'halbwegs Rechtskundigen', denen von Anfang an klar gewesen sei, dass Fragestellung und Begründung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde, denn die Argumentation, die die Stadtjuristin sich aus den Fingern saugt (meines Erachtens nicht gedeckt vom Wortlaut des Art. 18 a GO), ist von diesen (halbwegs Rechtskundigen) nie genannt worden.
Aber egal, fest steht, dass dies ein jämmerliches Bürgerbegehren war, falsch von der Fragestellung her, schlecht organisiert, lustlos betrieben.
Ein Ratsbegehren wäre in diesem Fall eine gute Sache gewesen. Eigentlich genau der Fall, wofür diese Regelung mit dem Art. 18a, der eine Bürgermitbestimmung einführte, vorgesehen war. Oder was glauben Sie Phantomias was der Stadtrat sonst entscheiden lassen soll mittels eines Ratsbegehrens, wenn nicht eine unerwartete Millionenbelastung künftiger Haushalte über Stadtratsperioden hinweg?
Fakt ist: Diese Sanierung wird dafür sorgen, dass viele andere wichtige Projekte nicht in Angriff genommen werden können. Einige so einen Sanierungsstau erfahren werden wie er jetzt auch von Ihnen bzgl. des Theater begeklagt wurde. Wenn nicht noch schlimmer der Augsburger Stadtwald austrocknet, was das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten bedeuten würde.
Das Theater schafft es erstaunlicherweise (oder auch nicht - es ist ja seine Profession) sich selbst als unerersetztlich über alle Sparten hinweg zu inszenieren. Weil die meisten keinen blassen Dunst von Kultur haben, dies aber ungern eingestehen, lassen sie sich davon anstecken, dass dieses Stadttheater genau in dieser Form in diesem Bau so unendlich wichtig für die Stadt und deren kulturelle Ausrichtung sei. Ein schöner Mythos.
Es hat bis heute keine Bereitschaft für irgendwelche Einsparungen erkennen lassen. Sie wurde auch nicht eingefordert. Eigentlich ein Unding. Aber es wird hingenommen. Mitnichten würde ein Verwerfen dieser Theatersanierungslösung eine völlig Aufgabe von Theater in Augsburg bedeuten.
Das ist genau so eine Angstmache wie sie vor dem Königsplatzumbau hinsichtlich der wegfallenden Zuschüsse betrieben wurde - von Einzelnen, die immer gerne das absegnen, was die Stadtverwaltung, was die Stadtwerke, was der Stadrat so ausheckt. Bislang waren Augsburger Bürger wachsam und haben engagiert die Weichen richtig gestellt. Zum Wohle der Stadt. Dass die Theatersanierung in so dilettantische Hände geriet...
Dass es zur beschlossenen Sanierung keine Alternative gibt, DAS hat der Stadtat zu vertreten, weil er eine Alternative gar nicht andenken wollte. Weil von vornherein der Erhalt eines Vierspartenhauses auch während der Sanierungszeit und der Verbleib am Kennedyplatz Wunsch der Politik war. Ein teurer Wunsch. Es ist eine reichlich linke Tour, von Bürgern, die sich hinsichtlich der Belastung der künftigen Haushalte Sorgen machen auch um Auswirkungen auf andere Bereiche des PFLICHTAUFGABENgebiets der Kommune Augsburg - denn darauf sei doch auch ein weiteres Mal verwiesen, dass die Stadt vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgaben zu erfüllen hat, zu denen die Betreibung eines Stadttheater gerade NICHT gehört - zu fordern, alternative Lösungen aufzuzeigen.
Haben wir auch kein Brot mehr so laben wir uns (besser ein kleiner Teil der Bürger) immerhin an Kuchen. Wer ihn sich halt leisten kann und wem er schmeckt.