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BVerfG verhandelt ab heute über Hartz-IV-Sanktionen
#31

(18.01.2019, 12:32)PuK schrieb:  Einzuwenden ist dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland qua Verfassung ein Sozialstaat ist. Bedürftige sind daher bis zur Höhe des Existenzminimums (des tatsächlichen, nicht des kleingerechneten des Hartz-IV-Satzes) zu unterstützen, und zwar bedingungslos. Darüber hinaus steht in dieser Verfassung der Art. 12:


Wenn jemand, der nicht wegen einer Straftat im Gefängnis sitzt, damit bedroht wird, ihm das absolut Lebensnotwendige zu nehmen, falls er nicht eine vom Jobcenter bestimmte Arbeit ausübt, verstößt das gegen alle drei Absätze dieses Artikels gleichzeitig. Denn natürlich ist es Zwangsarbeit, wenn einem andernfalls die Lebensgrundlage entzogen wird. 

Natürlich hat sich die Union in der Folge von Hartz IV nicht mit Ruhm bekleckert, was auch nicht weiter überraschen kann. Schließlich ist auch die protestantische Arbeitsethik ein Teil des "C" in deren Parteinamen. Der Punkt ist aber (ich hab's oben schon mal irgendwo geschrieben), dass sich die Union höchstwahrscheinlich gar nicht getraut hätte, etwas einzuführen, was Hartz IV entspricht und das Gesetz auch noch von jemandem wie Peter Hartz schreiben zu lassen. 

Schön und gut!
Aber hast du eine Alternativlösung, wie man geförderten Zeitgenossen begegnen kann, die
- keine Lust haben zu arbeiten
- nebenbei heimlich arbeiten
- Vermögen nicht angeben
- usw.
Es ist sicher nicht die Mehrheit, aber es liegt in der Natur des Menschen, dass er immer wieder an sozialverträgliches Verhalten "erinnert" werden muss Innocent
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#32

(18.01.2019, 12:32)PuK schrieb:  Einzuwenden ist dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland qua Verfassung ein Sozialstaat ist. Bedürftige sind daher bis zur Höhe des Existenzminimums (des tatsächlichen, nicht des kleingerechneten des Hartz-IV-Satzes) zu unterstützen, und zwar bedingungslos. Darüber hinaus steht in dieser Verfassung der Art. 12:


Wenn jemand, der nicht wegen einer Straftat im Gefängnis sitzt, damit bedroht wird, ihm das absolut Lebensnotwendige zu nehmen, falls er nicht eine vom Jobcenter bestimmte Arbeit ausübt, verstößt das gegen alle drei Absätze dieses Artikels gleichzeitig. Denn natürlich ist es Zwangsarbeit, wenn einem andernfalls die Lebensgrundlage entzogen wird. 

Natürlich hat sich die Union in der Folge von Hartz IV nicht mit Ruhm bekleckert, was auch nicht weiter überraschen kann. Schließlich ist auch die protestantische Arbeitsethik ein Teil des "C" in deren Parteinamen. Der Punkt ist aber (ich hab's oben schon mal irgendwo geschrieben), dass sich die Union höchstwahrscheinlich gar nicht getraut hätte, etwas einzuführen, was Hartz IV entspricht und das Gesetz auch noch von jemandem wie Peter Hartz schreiben zu lassen. 

Wie gesagt: Eine Forderung ohne Sanktionsmöglichkeiten geht ins Leere, das ist schon bei der Kindererziehung so. Was derzeit nicht passt, ist die Starrheit des Systems, allerdings bedingt eine Flexibilisierung natürlich eine deutlich höhere Verantwortung der Beschäftigten der Arbeitsagentur. Und man sollte sich immer vor Augen halten, dass nur ein sehr, sehr kleiner Teil der H4-Empfänger von gravierenden Kürzungen betroffen ist. Insgesamt werden nur 3% sanktioniert und davon sind die meisten Sanktionen 10%-Kürzungen für 3 Monate.
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#33

(18.01.2019, 10:59)leopold schrieb:  ozialhilfeempfänger waren nun nicht mehr sich selbst überlassen, sondern sie werden seit H4 von der Arbeitsvermittlung betreut.

Der Effekt der Reformen liegt jedenfals auf der Hand: Vor H4 stieg die Zahl der Arbeitslosen bei jedem zyklischen Konjunktureinbruch um ca. 1 Million und blieb dann mehr oder weniger auf diesem Niveau. Seit H4 fällt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich und wir nähern uns derzeit der Vollbeschäftigung.

Sie wollen also wirklich behaupten, dass eine 'Vollbeschäftigung' eine Folge von Hartz4 sei? Nicht vllt. eine Folge der guten Konjunktur und nicht zu vergessen, dem Umstand, dass einfach sehr sehr viele Leute zu schäbigsten Löhnen arbeiten (müssen).

Natürlich finden Sie es besser, der Ingenieur, der es sich mit Ende 50 vor H4 so gerne in der sozialen Hängematte bequem gemacht hätte und der nun keine adäquate Stelle mehr bekommt, obwohl  angeblich all überall händeringend solche gesucht werden, muss einen Job weit unter seiner Qualifiaktion und für die Hälfte der Kohle annehmen, die er bisher verdient hat. Das ist sozial, das ist gerecht, das ist das was sich Neoliberale vorstellen für einen Staat wie die Bundesrepublik. Vor allem ist das ein tolle Haltung, wenn man selbst in einer Position ist, dass einem so etwas nicht passieren kann obwohl man quasi sein ganzes halbes Berufsleben schon in der sozialen Hängematte verbracht hat.
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#34

(18.01.2019, 16:05)Sophie schrieb:  Sie wollen also wirklich behaupten, dass eine 'Vollbeschäftigung' eine Folge von Hartz4 sei? Nicht vllt. eine Folge der guten Konjunktur und nicht zu vergessen, dem Umstand, dass einfach sehr sehr viele Leute zu schäbigsten Löhnen arbeiten (müssen).

Natürlich finden Sie es besser, der Ingenieur, der es sich mit Ende 50 vor H4 so gerne in der sozialen Hängematte bequem gemacht hätte und der nun keine adäquate Stelle mehr bekommt, obwohl  angeblich all überall händeringend solche gesucht werden, muss einen Job weit unter seiner Qualifiaktion und  für die Hälfte der Kohle annehmen, die er bisher verdient hat. Das ist sozial, das ist gerecht, das ist das was sich Neoliberale vorstellen für einen Staat wie die Bundesrepublik. Vor allem ist das ein tolle Haltung, wenn man selbst in einer Position ist, dass eines so etwas nicht passieren kann obwohl man quasi sein ganzes halbes Berufsleben schon in der sozialen Hängematte verbracht hat.

Warum denn gleich wieder persönlich beleidigend? Erstens arbeite ich für mein  Geld, vergleichbare Tätigkeiten werden in der freien Wirtschaft zwar deutlich besser vergütet, aber ich bin zufrieden. Und zweitens: Ja, die Hartz-Gesetze sind ein Grund,  warum die anscheinend unaufhaltsame Spirale der Arbeitslosigkeit durchbrochen werden konnte. Ein Beweis dafür ist beispielsweise die deutlich schlechtere Entwicklung von Ländern, in denen die notwendigen Arbeitsmarktreformen noch nicht durchgeführt wurden. Oder halten Sie eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 oder 30 % für erstrebenswert?

Und sind Sie tatsächlich der Meinung, dass ein Ingenieur, der mit über 50 Jahren keinen seiner Qualifikation angemessenen Job mehr bekommt, nun 15 Jahre lang mit gut der Hälfte seiner bisherigen Nettobezüge alimentiert werden soll, weil er alles andere als unter seiner Würde ansieht? Das kann ich eigentlich nicht glauben.
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#35

(18.01.2019, 16:13)leopold schrieb:  Warum denn gleich wieder persönlich beleidigend? Erstens arbeite ich für mein  Geld, vergleichbare Tätigkeiten werden in der freien Wirtschaft zwar deutlich besser vergütet, aber ich bin zufrieden. Und zweitens: Ja, die Hartz-Gesetze sind ein Grund,  warum die anscheinend unaufhaltsame Spirale der Arbeitslosigkeit durchbrochen werden konnte. Ein Beweis dafür ist beispielsweise die deutlich schlechtere Entwicklung von Ländern, in denen die notwendigen Arbeitsmarktreformen noch nicht durchgeführt wurden. Oder halten Sie eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 oder 30 % für erstrebenswert?

Und sind Sie tatsächlich der Meinung, dass ein Ingenieur, der mit über 50 Jahren keinen seiner Qualifikation angemessenen Job mehr bekommt, nun 15 Jahre lang mit gut der Hälfte seiner bisherigen Nettobezüge alimentiert werden soll, weil er alles andere als unter seiner Würde ansieht? Das kann ich eigentlich nicht glauben.

Glauben Sie im Ernst, also wirklich ganz fest im Ernst, dass es ohne H4 in D. eine Jugendarbeitslosigkeit von 20% und mehr geben würde?
Hier mal etwas zu Ihrer Information.
Jugendarbeitslosigkeit in Europa – und warum Deutschland besser dasteht 
Da werden verschiedene Gründe genannt, aber nicht Hartz4.

PS: Ich weiß nicht, warum Sie gerade das als gutes Beispiel anführen, aber von Kindererziehung dürften Sie sehr wenig bis keine Ahnung haben.
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#36

(18.01.2019, 16:13)leopold schrieb:  Warum denn gleich wieder persönlich beleidigend? Erstens arbeite ich für mein  Geld, vergleichbare Tätigkeiten werden in der freien Wirtschaft zwar deutlich besser vergütet, aber ich bin zufrieden. Und zweitens: Ja, die Hartz-Gesetze sind ein Grund,  warum die anscheinend unaufhaltsame Spirale der Arbeitslosigkeit durchbrochen werden konnte. Ein Beweis dafür ist beispielsweise die deutlich schlechtere Entwicklung von Ländern, in denen die notwendigen Arbeitsmarktreformen noch nicht durchgeführt wurden. Oder halten Sie eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 oder 30 % für erstrebenswert?

Und sind Sie tatsächlich der Meinung, dass ein Ingenieur, der mit über 50 Jahren keinen seiner Qualifikation angemessenen Job mehr bekommt, nun 15 Jahre lang mit gut der Hälfte seiner bisherigen Nettobezüge alimentiert werden soll, weil er alles andere als unter seiner Würde ansieht? Das kann ich eigentlich nicht glauben.

Niemand hat Sie beleidigt. Es sei denn Sie empfinden den Hinweis auf Berufstbeamtum als eine Beleidigung, dann hätten Sie es aber nicht wählen sollen.

Es hat auch niemand behauptet, dass Sie nichts arbeiten würden. Aber Sie werden schon Ihre Gründe gehabt haben, warum Sie aus der freien Wirtschaft in eine schlechter dotierte Position beim Staat gewechselt sind. Es ist eben doch eine feine Sache, wenn man weiß, dass sämtliche konjukturellen Dellen, alle Einsparungsmaßen nichts am eigenen Wohlergehen (an der eigenen Zufriedenheit) ändern werden.

Wenn man beim Staat oder bei der Kommune für einen Beamten keine Verwendung mehr hat, dann wird der auch bis zum Eintritt seiner Pensionierung durchalimentiert. Ich kenne Beispiele, da wurden Stellen nach eben diesem Vorgang eingespart mit dem Vermerk: Der Bedarf an der Stelle entfällt mit dem Ausscheiden des Stelleninhabers. Namen kenne ich, werde ich aber nicht nennen.

Wenn man an das Finanzdebakel im Jugendamt denkt - gut, das war nicht mal eine Beamtenstelle - da schafft man für die betreffende Person eben eine gleichwertige Stelle in einem Referat und gut is.

Warum meinen Sie, dass Alimentierung von Bediensteten im öffentlichen Dienst okay ist, aber andere sollen sich gefälligst irgendwo weit unter ihrem Niveau einreihen - weil sie das Pech haben, nicht mehr nachgefragt zu werden, obwohl sie gerne noch in ihrem Beruf tätig wären? Ich bin mir sicher, dass Sie das für sich keine akzeptable Möglichkeit fänden. Aber in einem Haushalt mit zwei Lebenszeitbeamten kann man sich das halt nur schwer vorstellen, wie das so ist. Sag ich ja. Wenig Empathie und Vorstellung davon, wie sich das so anfühlt, ausgesondert zu werden.

Die Jugend.  Nein, natürlich ist eine hohe Jugendarbeitslosigkeit schlecht für eine Gesellschaft. Aber was bei uns abläuft ist nun wirklich nicht geeignet, die Arbeitsmarktreform in den Himmel zu loben. Was soll das mit den fortlaufenden Praktika, die studierte Personen mit über 30 immer noch nicht in einem festesn Arbeitsverhältnis arbeiten lassen? Ausbeutung pur ist das. Und dass miesest bezahlte Arbeit immer noch bessser sei als keine Arbeit redet man den prekär Beschäftigten auch nur ein, damit sie nicht in gelben Westen auf der Straße marodieren.

Der Aberwitz sind ja diese 1-Euro-Jobs. DAS ist jedenfalls unter der Menschenwürde. Das gehört sich nicht, das lässt jeglichen Anstand vermissen, pseudomäßige Chance auf ein künftiges Arbeitsverhältnis hin oder her.

Wer so etwas für richtig hält, wer so etwas verteidigt, der hat die Grundlagen unserer Verfassung wie unseres Staates nicht verstanden.

Und zu den Sanktionen:

Es wundert mich sehr, dass Sie sich in diesem Punkt gerieren wie sonst der Hardliner Martin. Man darf um Himmels Willen niemandem etwas durchgehen lassen und habe er oder seine Kinder auch am Monatsende nichts mehr zu essen oder wird ihnen der Strom abgeschaltet oder wie auch immer. Es geht auf gar keinen Fall, dass ein paar Mitglieder der Gesellschaft, die aus welchem Grund auch immer tatsächlich zu nixig sind, sich angemessen an deren Produktivität zu beteiligen, auf niedrigster Grundlage in 'römischer Dekadenz' leben. Genau, das geht gar nicht. Weil dann ja die blöd sind, die arbeiten und auch nicht (viel) mehr haben. Aber dass der Hase genau darin im Pfeffer liegt - so weit mag man da doch lieber nicht denken. Die Leute müssten mehr verdienen. Mehr als sie zum Existenzminimum brauchen. Dann wird es auch für Behäbige interessanter sich nach etwas zu Tun umzusehen.

Aber das wäre ja genau das Gegenteil von dem gewesen, was der Genosse der Bosse der Arbeitgeberwelt bescheren wollte: billige Arbeitskräft. DAS war sein Hauptanliegen. Die Wirtschaft braucht(e) billige Arbeitskräfte. Bereits ein lächerlicher Mindestlohn lässt die AGs hyperventilieren. So schaut's aus. Und das muss man, wenn man ein halbwegs sozial denkender Mensch ist, wirklich nicht goutieren.

Jm2C
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#37

(18.01.2019, 18:44)Sophie schrieb:  Niemand hat Sie beleidigt. Es sei denn Sie empfinden den Hinweis auf Berufstbeamtum als eine Beleidigung, dann hätten Sie es aber nicht wählen sollen.

Es hat auch niemand behauptet, dass Sie nichts arbeiten würden. Aber Sie werden schon Ihre Gründe gehabt haben, warum Sie aus der freien Wirtschaft in eine schlechter dotierte Position beim Staat gewechselt sind. Es ist eben doch eine feine Sache, wenn man weiß, dass sämtliche konjukturellen Dellen, alle Einsparungsmaßen nichts am eigenen Wohlergehen (an der eigenen Zufriedenheit) ändern werden.

Wenn man beim Staat oder bei der Kommune für einen Beamten keine Verwendung mehr hat, dann wird der auch bis zum Eintritt seiner Pensionierung durchalimentiert. Ich kenne Beispiele, da wurden Stellen nach eben diesem Vorgang eingespart mit dem Vermerk: Der Bedarf an der Stelle entfällt mit dem Ausscheiden des Stelleninhabers. Namen kenne ich, werde ich aber nicht nennen.

Wenn man an das Finanzdebakel im Jugendamt denkt - gut, das war nicht mal eine Beamtenstelle - da schafft man für die betreffende Person eben eine gleichwertige Stelle in einem Referat und gut is.

Warum meinen Sie, dass Alimentierung von Bediensteten im öffentlichen Dienst okay ist, aber andere sollen sich gefälligst irgendwo weit unter ihrem Niveau einreihen - weil sie das Pech haben, nicht mehr nachgefragt zu werden, obwohl sie gerne noch in ihrem Beruf tätig wären?  Ich bin mir sicher, dass Sie das für sich keine akzeptable Möglichkeit fänden. Aber in einem Haushalt mit zwei Lebenszeitbeamten kann man sich das halt nur schwer vorstellen, wie das so ist. Sag ich ja. Wenig Empathie und Vorstellung davon, wie sich das so anfühlt, ausgesondert zu werden.

Die Jugend.  Nein, natürlich ist eine hohe Jugendarbeitslosigkeit schlecht für eine Gesellschaft. Aber was bei uns abläuft ist nun wirklich nicht geeignet, die Arbeitsmarktreform in den Himmel zu loben. Was soll das mit den fortlaufenden Praktika, die studierte Personen mit über 30 immer noch nicht in einem festesn Arbeitsverhältnis arbeiten lassen? Ausbeutung pur ist das. Und dass miesest bezahlte Arbeit immer noch bessser sei  als keine Arbeit redet man den prekär Beschäftigten auch nur ein, damit sie nicht in gelben Westen auf der Straße marodieren.

Der Aberwitz sind ja diese 1-Euro-Jobs. DAS ist jedenfalls unter der Menschenwürde. Das gehört sich nicht, das lässt jeglichen Anstand vermissen, pseudomäßige Chance auf ein künftiges Arbeitsverhältnis hin oder her.

Wer so etwas für richtig hält, wer so etwas verteidigt, der hat die Grundlagen unserer Verfassung wie unseres Staates nicht verstanden.

Und zu den Sanktionen:

Es wundert mich sehr, dass Sie sich in diesem Punkt gerieren wie sonst der Hardliner Martin. Man darf um Himmels Willen niemandem etwas durchgehen lassen und habe er oder seine Kinder auch am Monatsende nichts mehr zu essen oder wird ihnen der Strom abgeschaltet oder wie auch immer. Es geht auf gar keinen Fall, dass ein paar Mitglieder der Gesellschaft, die aus welchem Grund auch immer tatsächlich zu nixig sind, sich angemessen an deren Produktivität zu beteiligen, auf niedrigster Grundlage in 'römischer Dekadenz' leben. Genau, das geht gar nicht. Weil dann ja die blöd sind, die arbeiten und auch nicht (viel) mehr haben. Aber dass der Hase genau darin im Pfeffer liegt - so weit mag man da doch lieber nicht denken. Die Leute müssten mehr verdienen. Mehr als sie zum Existenzminimum brauchen. Dann wird es auch für Behäbige interessanter sich nach etwas zu Tun umzusehen.

Aber das wäre ja genau das Gegenteil von dem gewesen, was der Genosse der Bosse der Arbeitgeberwelt bescheren wollte: billige Arbeitskräft. DAS war sein Hauptanliegen. Die Wirtschaft braucht(e) billige Arbeitskräfte. Bereits ein lächerlicher Mindestlohn lässt die AGs hyperventilieren. So schaut's aus. Und das muss man, wenn man ein halbwegs sozial denkender Mensch ist, wirklich nicht goutieren.

Jm2C

Schöner Text. Leider besteht er vorwiegend aus Unterstellungen, deswegen werde ich nicht darauf eingehen.
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#38

(18.01.2019, 20:30)leopold schrieb:  Schöner Text. Leider besteht er vorwiegend aus Unterstellungen, deswegen werde ich nicht darauf eingehen.

Im ganzen Beitrag sind etwa 6 oder 7 Zeilen von 21 oder 22 speziell Ihnen gewidmet.
Alles klar.
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#39

Sophie - Leopold 1-0, mindestens.
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#40

(18.01.2019, 23:41)Der Seher schrieb:  Sophie - Leopold 1-0, mindestens.

Bayern-Fans unter sich. Clown
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