03.05.2018, 13:26
Der Europat stellt Bundestag ein schlechtes Zeugnis bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Korruption im Parlament aus.
Mäßiger Erfolg wird dem Bundestag bescheinigt. Nur die Hälfte der Vorschläge wurde umgesetzt. Die andere Hälfte hat wahrscheinlich so viele Hintertüren, dass sie komplette wirkungslos sind.
Es gibt zwar eine gesetzliche Regelung.
Aber der Nachweis der Straftat ist nicht zu führen. Zumal erst die Immunität aufgehoben werden müsste um ermitteln zu können.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...05989.html
Mäßiger Erfolg wird dem Bundestag bescheinigt. Nur die Hälfte der Vorschläge wurde umgesetzt. Die andere Hälfte hat wahrscheinlich so viele Hintertüren, dass sie komplette wirkungslos sind.
Es gibt zwar eine gesetzliche Regelung.
Aber der Nachweis der Straftat ist nicht zu führen. Zumal erst die Immunität aufgehoben werden müsste um ermitteln zu können.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...05989.html