Deutschland hat gewählt

[Klartexter]

In der Opposition könnte sie sich viel besser profilieren und mehr durchsetzen, gerade im Fall einer von der SPD tolerierten Unions-Minderheitsregierung. Und da schließt sich der Kreis und wir sind wieder bei den Verhandlungspositionen, die leichtfertig und vorzeitig aufgegeben werden.

Dass jemand in der Opposition etwas besser durchsetzen kann ist ein Märchen aus 1001 Nacht. In der Opposition kann man zwar publikumswirksam alle möglichen Forderungen stellen, wohlwissend dass man ja nicht in Regierungsverantwortung steht, aber entschieden wird nun mal von der Regierung, nicht von der Opposition. Und eine Minderheitsregierung wird von der Union kategorisch abgelehnt, also braucht man darauf auch keinen Gedanken verschwenden. Denn gibt es keine GroKo, dann gibt es eben Neuwahlen. Und bei denen ist die Union dann immer noch im Vorteil, der SPD bringen Neuwahlen eher nichts.

[PuK]

Dass jemand in der Opposition etwas besser durchsetzen kann ist ein Märchen aus 1001 Nacht. In der Opposition kann man zwar publikumswirksam alle möglichen Forderungen stellen, wohlwissend dass man ja nicht in Regierungsverantwortung steht, aber entschieden wird nun mal von der Regierung, nicht von der Opposition. Und eine Minderheitsregierung wird von der Union kategorisch abgelehnt, also braucht man darauf auch keinen Gedanken verschwenden. Denn gibt es keine GroKo, dann gibt es eben Neuwahlen. Und bei denen ist die Union dann immer noch im Vorteil, der SPD bringen Neuwahlen eher nichts.

Quatsch. Mit einer Minderheitsregierung kann man als relativ große Oppositionspartei sehr schön "quid pro quo" spielen. Tit for tat. Die Regierung entscheidet im Alleingang gar nichts, das ist ja der Witz an der Minderheitsregierung. Sie braucht für jedes Vorhaben Unterstützung aus der Opposition. Und darüber kann man dann verhandeln, jeweils im Einzelfall.

Das ist sehr viel komfortabler für die SPD, als sich von vornherein in einem Koalitionsvertrag auf nicht in der Macht Deutschlands liegende Fernziele für die gesamte EU festnageln zu lassen. Dass Merkel und Seehofer das scheuen wie der Teufel das Weihwasser, liegt auf der Hand. Vor allem Merkel war es jetzt lange Zeit gewohnt, quasi per Kanzlerdekret zu regieren. Das geht dann nicht mehr, sondern man muss das Parlament fragen. Genau dafür ist es übrigens gemäß der Verfassung da.

Ich bin übrigens nicht sicher, dass die Meinungsforscher den großen Parteien, sprich v.a. der Union, bei einem Scheitern sämtlicher Koalitionsverhandlungen nicht doch eine Minderheitsregierung statt Neuwahlen empfehlen werden. (An deren kurzfristige Empfehlung werden sie sich halten, egal, was jetzt geredet wird.) Und da könnte es sein, dass prognostiziert wird, dass es den Parteien, die es trotz existierender Mehrheiten nicht hingekriegt haben, eine Regierung zu bilden (aber sich die Diäten zu erhöhen), das nicht unbedingt Quotensprünge einbringt. Ich sehe nur eine Partei, die von Neuwahlen mit Sicherheit profitieren würde. Wie die heißt, brauche ich wohl nicht zu schreiben. 

Ich halte Neuwahlen für keine kluge Entscheidung unter den gegenwärtigen bzw. nach einem Scheitern der Verhandlungen gegebenen Umständen, weil ich glaube, dass dabei ein Ergebnis herauskäme, das die Regierungsbildung noch weiter erschweren würde. Es gibt bei Neuwahlen weder für die Union, noch für die SPD, noch für die FDP oder die Grünen etwas zu gewinnen.

[Martin]

Das ist sehr viel komfortabler für die SPD, als sich von vornherein in einem Koalitionsvertrag auf nicht in der Macht Deutschlands liegende Fernziele für die gesamte EU festnageln zu lassen. Dass Merkel und Seehofer das scheuen wie der Teufel das Weihwasser, liegt auf der Hand. Vor allem Merkel war es jetzt lange Zeit gewohnt, quasi per Kanzlerdekret zu regieren. Das geht dann nicht mehr, sondern man muss das Parlament fragen. Genau dafür ist es übrigens gemäß der Verfassung da.

Das wäre komfortabler, wenn es der SPD um die Durchsetzung der verlautbarten Ziele ginge, von denen man in letzter Zeit immer weniger hörte. Tatsächlich geht es aber um gut dotierte Ministerposten, die in einer solchen Konstellation für die SPD verloren gingen. Deshalb wird eine Minderheitsregierung nicht kommen.

Martin

[Martin]

Sehr guter Meinungsbeitrag von Stefan Aust:

Geschäftsführende Verantwortungslosigkeit

[...] Inzwischen nennen sich Kanzlerin und Minister „geschäftsführend“ und machen so weiter wie bisher, als hätten die Wähler sie im Amt bestätigt. Abwählen – offenbar ein Ding der Unmöglichkeit.

Stattdessen ziehen sich Sondierungsverhandlungen mit dem gesamten Regenbogen dahin, als würden sich Wahlkämpfe am besten in gut vor der Öffentlichkeit geschützten Hinterzimmern abspielen. Die CDU will, von wenigen Ausnahmepolitikern einmal abgesehen, überhaupt nichts, außer natürlich, dass Angela Merkel in Ermangelung eines/r anderen geeigneten Kandidaten/in Kanzler/in bleibt.

[...] Die SPD stellt Forderungen auf, die sie selbst in 15 Regierungsjahren, auch in der eigenen rot-grünen Koalition, niemals umgesetzt hat. Nicht einmal im vergangenen Wahlkampf hat der Genosse Schulz etwa für die Bürgerversicherung gekämpft.

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...gkeit.html 

Martin

[PuK]

Tatsächlich geht es aber um gut dotierte Ministerposten, die in einer solchen Konstellation für die SPD verloren gingen. 

Echt? Na sowas! 

Ich dachte, es ginge um Staatsverantwortung. 

Weißt du was, ey? Die ham mich voll veraascht!

(Anke Engelke als Ricky )

[Martin]

Echt? Na sowas! 

Ich dachte, es ginge um Staatsverantwortung. 

Gaaanz falsch! Schulz schreibt auf FB, er möchte „Deutschland erneuern“. Alleine für diese sinnentleerte Floskelei müsste man ihm mit Anlauf in den Allerwertesten treten und in die Wüste schicken.

Martin

[messalina]

Gaaanz falsch! Schulz schreibt auf FB, er möchte „Deutschland erneuern“. Alleine für diese sinnentleerte Floskelei müsste man ihm mit Anlauf in den Allerwertesten treten und in die Wüste schicken.

Martin

Da gibt es ja diese sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland". Schon interessant, da ist nicht die ermordete Mia aus Kandel die Schlagzeile, sondern der angeblich ermordete Flüchtling Oury Jalloh. Und auch die Demos gehen andersrum bei denen, die linke Szene macht da die Hauptveranstaltung und die AfD die Gegendemo.

Ein so erneuertes Deutschland möchte ich aber eigentlich nicht haben? [Bild: http://fs5.directupload.net/images/161203/dnewluyd.gif ] Da wäre mir Dobrindts "Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit " schon viel lieber. Hoffentlich gibt es keine GroKo.

[PuK]

Die Welt  hat einen ersten Überblick über die Sondierungsergebnisse. Könnte schlimmer sein, allerdings müsste man wissen, was unter einem "neuen europapolitischen Aufbruch" zu verstehen ist. Vermutlich das weiter unten:

„Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“

[Serge]

Naja, es ist schlimm genug. Eigentlich ein Fiasko.
Großmundig angekündigt:

Steuererhöhung für Reiche 
Niente. 
(Wobei Bruttoverdiener mit 6000.- mtl. bei weitem noch keine Reiche sind. Das musste man aber wohl so machen (von 45 auf 47%), um den wirklich Reichen keine 50% abknüpfen zu brauchen. Das hätte ein Gejammere gegeben ...)

Bürgerversicherung 
Niente.
Dafür Rückkehr zur Parität. Fast ein Hohn. 

Abkehr von der Zweiklassenmedizin
Niente.

Alles andere, was da ausgehandelt wurde (Rente, Kita, Pflege usw.), war ja nicht originäres SPD-Gedankengut, nicht mal bei der Rente ...

Und Großsprecher Schulz: "hervorragende Ergebnisse"
Seehofer: "hochzufrieden"
Einer von beiden lügt oder spinnt.

Das sollte bzw. müsste es für Schulz gewesen sein. In Brüssel lässt sich halt viel schöner aufschwätzen als in Berlin. In Brüssel erwartet niemand wirklich was.
Wenn die Basis dem zustimmt, ist die SPD endgültig versenkt.
Aber bitte, nur zu. Todessehnsucht ist so romantisch.

P.S.: Positiv ist, dass man versucht, die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu kriegen.

[PuK]

Das sollte bzw. müsste es für Schulz gewesen sein.

Das müsste ihm halt mal jemand sagen. Er träumt nämlich ganz im Gegenteil von einem Ministerposten .

Wenn die Basis dem zustimmt, ist die SPD endgültig versenkt.

Wer ist eigentlich in dem Fall die "Basis"? Wird das wieder eine Delegiertenversammlung? Dann ist die Zustimmung sicher. Und bei einer Urabstimmung würde ich ein Ja auf keinen Fall ausschließen. Denen, die nicht schon längst ausgetreten sind, ist ja ganz offensichtlich nicht mehr zu helfen. Es gibt natürlich noch die Jusos, die haben noch richtig gemerkt, wo sie da eigentlich gelandet sind. Aber die reißen ein Abstimmungsergebnis auch nicht herum.