CSU: Beiträge für Straßenausbau werden gekippt

[Martin]

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die in vielen Städten und Gemeinden zwischen Bürgermeistern und Haus- und Grundeigentümern mächtig für Ärger sorgen, werden in Bayern sehr wahrscheinlich schon Anfang kommenden Jahres abgeschafft. Das erfuhr unsere Zeitung aus Kreisen der CSU-Fraktion wie der Staatsregierung.

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/poli...75751.html 

Eine längst überfällige Entscheidung! Natürlich fühlen sich die Leute verschaukelt, wenn sie Grund- und KFZ-Steuer bezahlen und für die Straße vor dem Haus nochmals extra mit vielen tausend Euro zur Kasse gebeten werden.

Martin

[PuK]

Eine längst überfällige Entscheidung! Natürlich fühlen sich die Leute verschaukelt, wenn sie Grund- und KFZ-Steuer bezahlen und für die Straße vor dem Haus nochmals extra mit vielen tausend Euro zur Kasse gebeten werden.

Es ist aber auffällig, wie sich die CSU-Vertreter in dem Artikel äußern. Begeisterung ist was anderes. Sie "wollen" es halt abschaffen, weil sie Angst haben, andernfalls bei einem Volksentscheid eine Klatsche zu bekommen. 

Viel schlimmer treffen einen übrigens diese Gebühren in der Stadt, wenn man sich bewusst dazu entschieden hat, auf ein Auto zu verzichten und deshalb keine Kfz-Steuer zahlt und lieber mit dem Fahrrad und dem ÖPNV fährt. Dann zahlt man nämlich dafür, dass einem mehr als 95 % ortsfremde Autos auf der Suche nach Parkplätzen, die es nicht gibt, die Atemluft verderben. Das einzige Argument, dass dafür spräche, dass diese Infrastruktur von den Anwohnern bezahlt werden sollte, ist doch das Verursacherprinzip. Das stimmt aber in der Stadt nicht. Denn da will der Anwohner möglicherweise gar keine gut ausgebaute Straße vor dem Haus haben, weil er gar kein motorisiertes Fahrzeug besitzt, um sie auch mal zu benutzen. Vielleicht wäre ihm sogar eine verwahrloste Straße mit vielen großen und tiefen Schlaglöchern lieber, weil dann die vielen fremden Autos eher woanders fahren würden. 

Man scheint in der CSU eher ländlich zu wohnen, was auch die Wahlergebnisse nahelegen, wenn man z.B. Augsburg-Stadt mit Augsburg-Land vergleicht. Stimmt, da draußen ist die heile Welt noch in Ordnung und da ist es tatsächlich so, dass auf vielen Sträßlein nur die Leute fahren, die da wohnen. Und einmal am Tag der Postbote. Aber kleine Dörfer sind halt nun mal nicht der Nabel der Welt, auch wenn es sich in der CSU so anfühlen mag. Das täuscht.

[Klartexter]

Eine längst überfällige Entscheidung! Natürlich fühlen sich die Leute verschaukelt, wenn sie Grund- und KFZ-Steuer bezahlen und für die Straße vor dem Haus nochmals extra mit vielen tausend Euro zur Kasse gebeten werden.

Martin

Na ja, Martin, die Grundsteuer wird für Kanalisation etc. erhoben, die Kfz-Steuer für das Auto - nicht für den Straßenbau. Steuern werden grundsätzlich nicht für bestimmte Maßnahmen erhoben und verwendet, auch wenn sie auf Grund der Bezeichnung das vermuten ließen. Abgesehen davon: Wie hoch ist denn die Kfz-Steuer in der Regel? Und was kostet die Sanierung einer Straße anteilmäßig auf das Grundstück umgelegt? Da reicht die Steuer aus 20 Jahren nicht dafür. Und was ist mit den ganzen Ortsverbindungsstraßen, die ja vom eigenen Kfz auch genutzt werden? Soll da eine Maut erhoben werden?

[Kreti u. Plethi]

Wie im Artikel richtig beschrieben ist den meisten Bürgermeistern eine Soll-Lösung lieber da sie sich dabei immer selber unschuldig geben können.
Aber schon vorher bei der älteren Kann-Verordung wurde getrickst was das Zeug hielt.
Da wurden notwendige Reparaturen, die nicht Umlage fähig waren, einfach geschoben bis man sie komplett neu machen musste, bei der die Umlage dann zum Tragen kam.
Mit seltsamen Begründung zuweilen wie eine angeblich notwendige Verbreiterung und was ihnen sonst noch alles eingefallen ist.
Ergebnis war sehr häufig dass Anwohner wie Rentner ihre Immobilie verkaufen mussten , da keine Bank die notwendigen Kredite, speziell natürlich für Rentner, bereit war zur Verfügung zu stellen.
Mindstens aber hat es den meisten Anwohnern ihre gesamten Rücklagen aufgefressen mit der Begründung Eigentum verpflichte ja schließlich.
Man würde sich wünschen dass diese Prinzip auch da mal zum Tragen kommte bei denen dies aus der Portokasse geleistet werden kann.
Bevor hier die Neidunterstellung aufkommt, es ist schlicht immer so dass man sich dort was holt wo am wenigsten Gegenwehr zu erwarten oder möglich ist, Stichwort Sammelklagen.

[Martin]

Na ja, Martin, die Grundsteuer wird für Kanalisation etc. erhoben, die Kfz-Steuer für das Auto - nicht für den Straßenbau. Steuern werden grundsätzlich nicht für bestimmte Maßnahmen erhoben und verwendet, auch wenn sie auf Grund der Bezeichnung das vermuten ließen. Abgesehen davon: Wie hoch ist denn die Kfz-Steuer in der Regel? Und was kostet die Sanierung einer Straße anteilmäßig auf das Grundstück umgelegt? Da reicht die Steuer aus 20 Jahren nicht dafür. Und was ist mit den ganzen Ortsverbindungsstraßen, die ja vom eigenen Kfz auch genutzt werden? Soll da eine Maut erhoben werden?

Wer baut, hat insbesondere heutzutage mit sehr hohen Kosten zu rechnen. Eine "dicke" Position ist auch die Grunderwerbssteuer. Wer es sich überhaupt noch leisten kann Immobilieneigentum zu erwerben, für den wird eine überraschende, fünfstellige Sonderzahlung für die Straßensanierung u. U. existenzbedrohend. Ich sehe für die Infrastruktur alleine den Staat in der Pflicht. Anderenfalls könnte man bspsw. auch eine Renovierung der Trinkwasserversorgung über eine Sonderzahlung direkt auf die Bürger umlegen, oder den Bau einer neuen Behörde, die schließlich auch für "die Bürger da ist".

Martin

[Martin]

Wie im Artikel richtig beschrieben ist den meisten Bürgermeistern eine Soll-Lösung lieber da sie sich dabei immer selber unschuldig geben können.
Aber schon vorher bei der älteren Kann-Verordung wurde getrickst was das Zeug hielt.
Da wurden notwendige Reparaturen, die nicht Umlage fähig waren, einfach geschoben bis man sie komplett neu machen musste, bei der die Umlage dann zum Tragen kam.
Mit seltsamen Begründung zuweilen wie eine angeblich notwendige Verbreiterung und was ihnen sonst noch alles eingefallen ist.
Ergebnis war sehr häufig dass Anwohner wie Rentner ihre Immobilie verkaufen mussten , da keine Bank die notwendigen Kredite, speziell natürlich für Rentner, bereit war zur Verfügung zu stellen.
Mindstens aber hat es den meisten Anwohnern ihre gesamten Rücklagen aufgefressen mit der Begründung Eigentum verpflichte ja schließlich.
Man würde sich wünschen dass diese Prinzip auch da mal zum Tragen kommte bei denen dies aus der Portokasse geleistet werden kann.
Bevor hier die Neidunterstellung aufkommt, es ist schlicht immer so dass man sich dort was holt wo am wenigsten Gegenwehr zu erwarten oder möglich ist, Stichwort Sammelklagen.

Genau so ist es. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Belastung sowohl von der Höhe als auch vom Zeitpunkt für die Bürger oft sehr überraschend eintritt. Das ist existenzbedrohend und bedroht auch den sozialen Frieden.

Martin

[PuK]

Wie im Artikel richtig beschrieben ist den meisten Bürgermeistern eine Soll-Lösung lieber da sie sich dabei immer selber unschuldig geben können.

Wobei das öffentliches Recht ist, kein Privatrecht. Da ist eine "Soll"-Vorschrift für die öffentliche Seite eher eine Muss-Vorschrift. Man muss, wenn man eine Gebietskörperschaft ist, sehr gute Gründe haben, um im öffentlichen Recht wirksam eine Soll-Vorschrift nicht anzuwenden.

Als ob alles mit Soll-, Muss- und Kann-Vorschriften nicht schon kompliziert genug wäre. Aber nein, es ist tatsächlich so, man muss den konkreten Fall auch immer noch einmal im Rahmen des zivilen oder des öffentlichen Rechts ansehen, um ihn letztendlich darauf runterbrechen zu können, was die Gemeinde jetzt eigentlich wirklich muss, und was sie nur boshafterweise kann, wenn sie will.

[forest]

Landtagswahl ist heuer nächstes Jahr. Da gibts Feuer unter den Hintern. Wer baut oder kauft, zahlt die Erschließungskosten direkt oder indirekt mit. Eine eigene STRABS dürfte es eigentlich nicht geben. Grundeigentümer zahlen jährlich Grundsteuer; Mieter zahlen sie über Mietnebenkosten. Sinnvoll und gerecht wäre ein fester Bestandteil der STRABS in der Grundsteuer, der ausschließlich für Straßenerneuerung angespart und im Bedarfsfall angezapft werden darf und zwar genau und nur für den betreffenden Anlieger; also der vom Krautgartenweg zahlt nicht für die Schloßallee.
Innerhalb der STRABS ist ein nachvollziehbarer Anteil der Gemeinde/Stadt ein festes Bestandteil für öffentliche Nutzung vorzusehen. Wahrscheinlich und hoffentlich ist das bereits jetzt so. Nehmen wir die Schießgrabenstraße oder die Adenauer Allee, die sind bzw. waren mal B2 und B17. Dortige Anlieger können nicht für Straßen mit erheblichem Durchgangsverkehr alleine bluten. In Abwandlung örtliche Straßen mit überregionalem Verkehr und Nebenstraßen bis hin zu reinen Anliegerstraßen. Um eine Hausnummer zu nennen, da schwankt der Anteil der Anlieger von 1% bis 90% und das muß verbindlich in einer STRABS von Beginn an festgelegt sein, damit jeder weiß, was auf ihn zukommt, wenn er sich dort niederläßt. So entstehen Rücklagen, die nicht anderweitig vernascht werden dürfen.

[Lueginsland]

Süß schoss quer in Quer am 16.11.2017

https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen...ng100.html 

[Klartexter]

Grundeigentümer zahlen jährlich Grundsteuer; Mieter zahlen sie über Mietnebenkosten.

Damit wird aber dann der Eigentümer entlastet