(16.12.2017, 11:44)Kreti u. Plethi schrieb: An der EU gibt es einiges zu kritisieren und muss auch zwingend verbessert werden nur führt für die Mitglieder an ihr kein Weg vorbei.
Nur in dieser Reihenfolge.
Bevor man überhaupt und eventuell über weitere Integration nachdenken kann, muss das System erst mal auf demokratische Füße gestellt werden. Dazu gehört eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das z.B. unbedingt ein Initiativrecht braucht, sonst bleibt es eine Abnickveranstaltung. Es gehört auch dazu, dass das Wahlrecht für das Europäische Parlament reformiert wird. Es ist nicht demokratisch, dass die Stimme eines Meltesen zehn Mal so viel Gewicht hat wie meine, nur weil Malta ein kleines Land ist. Hätten sie halt in der Vergangenheit ein paar Kriege gewonnen, dann wären sie jetzt nicht so klein. Kann doch ich nix dafür.
Und es braucht Volksabstimmungen über jede weitere Aufgabe von staatlicher Souveränität. Das ist nämlich das, was in
Art. 146 GG steht:
Zitat:Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Es ist nicht eine "freie Entscheidung des deutschen Volks", wenn eine Regierung einen Vertrag à la Maastricht unterschreibt, von dem im Wahlkampf überhaupt nicht die Rede war. Das würde man im privaten Rechtsverkehr "arglistige Täuschung" nennen. Man kommt da nicht weiter ohne Volksabstimmung, wenn man den Artikel ernst nimmt. Nur steht's halt leider nicht drin.
(Ich vermute sowieso, dass die Volksabstimmung im Entwurf für das GG vorgesehen war, aber dann auf Druck der Alliierten rausgenommen wurde. Die trauten dem deutschen Volk nicht, vier Jahre nach Hitler. Rudimentär ist sie nämlich noch vorhanden, auch woanders. Oder was sollte sonst mit "
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt " gemeint sein? Man "wählt" Personen. Nur über Sachverhalte "stimmt" man "ab".)
So lange alles in der EU so ist wie jetzt, bin ich strikt gegen jegliche Ausweitung ihrer Befugnisse.