Deutschland hat gewählt

[Martin]

Von  Eurobonds war  überhaupt nirgendwo die Rede. Ejne atmende Obergrenze besagt, dass sie im Durchschnitt eingehalten wird, in besonderen Situationen aber kurzfristig überschritten werden kann. Das ist nichts weniger als verfassungskonform, während eine starre Obergrenze verfassungswidrig wäre. Das wäre übrigens nicht das erste verfassungswidrige Vorhaben der CSU der letzten Jahre.

Eurobonds: Stimmt, sondern von einer Transferunion und einem möglichen Automatismus, ähnlich dem Länderstrukturausgleich in D. Das wäre das Signal für die südeuropäischen Staaten, haushaltstechnisch endgültig alle Fünfe gerade lassen zu sein. Das klappt ja nicht mal in D richtig, weil sich auch hier einige Länder seit Jahrzehnten damit eingerichtet haben. Eine Obergrenze wäre nur dann verfassungswidrig, wenn sie sich auf Asylanten bezieht. Da die große Mehrzahl aber keinen Asylstatus genießt, sondern Migranten sind, wäre sie wiederum zulässig. Allerdings dürfte die Zahl derer, die tatsächlich asylberechtigt wären, deutlichst unter 20.000 liegen, sodass eine Obergrenze ohnehin überflüssig wäre, würde man beim Thema Einwanderung endlich die Gesetzgebung des Asylrechts anwenden, so wie sie für solche Fälle vorgesehen ist.

Martin

[Serge]

Mit der Linken war aber leider keine Regierung zu machen, als es rechnerisch noch möglich war. Und zwar aus inhaltlichen und atmosphärischen Gründen, beiderseits.

Die SPD hat dieses Mal zwei große Vorteile: Erstens: Ihre Verhandlungsposition ist optimal und sie kann sich als verantwortungsvolle Kraft der deutschen Parteienlandschaft feiern lassen. Zweitens: Am Ende der Legislaturperiode wird die Ära Merkel endgültig zu Ende sein und die  Union muss erst eine(n) Nachfolger(in) suchen. Das wird nicht ohne Schmerzen und Machtkämpfe abgehen. Die SPD dagegen hätte bereits einen starken Kanzlerkandidaten, wenn sie es heute klug anstellt und sich bereits entsprechend personell aufstellt. Dann ist bei der nächsten Wahl alles möglich, auch RRG.

Welchen "starken Kanzlerkandidaten"? Die meinen einen der Seeheimer? Und damit auch noch RRG?

[leopold]

Eurobonds: Stimmt, sondern von einer Transferunion und einem möglichen Automatismus, ähnlich dem Länderstrukturausgleich in D. Das wäre das Signal für die südeuropäischen Staaten, haushaltstechnisch endgültig alle Fünfe gerade lassen zu sein.

Martin

Ich kenne keine Partei, die derzeit so etwas will.

[leopold]

Welchen "starken Kanzlerkandidaten"? Die meinen einen der Seeheimer? Und damit auch noch RRG?

Wollen Sie Ihren  Schützengraben zu Lebzeiten nicht mehr verlassen? Dann werden  Sie darin begraben.

[Serge]

Wollen Sie Ihren  Schützengraben zu Lebzeiten nicht mehr verlassen? Dann werden  Sie darin begraben.

Sie sollten einfach mal Realist werden. Seeheimer und RRG, das geht nicht.
Ja an welchen "starken Kanzlerkandidaten" dachten Sie denn?

[leopold]

Sie sollten einfach mal Realist werden. Seeheimer und RRG, das geht nicht.
Ja an welchen "starken Kanzlerkandidaten" dachten Sie denn?

Da kommen mehrere in Frage. Die SPD sollte sich auch mehrere Optionen offenlassen. Wichtig ist nur, dass man heute schon an die nächste Wahl denkt und sich personell entsprechend aufstellt.Sogar Gabriel dürfte dann wieder im Rennen sein.

[Serge]

Da kommen mehrere in Frage. Die SPD sollte sich auch mehrere Optionen offenlassen. Wichtig ist nur, dass man heute schon an die nächste Wahl denkt und sich personell entsprechend aufstellt.Sogar Gabriel dürfte dann wieder im Rennen sein.

Der hat RRG immer boykottiert. Scholz würde es auch. Maas auch. Oppermann auch. Nahles vielleicht nicht.

[messalina]

Eigentlich ist doch die GroKo schon wieder gestorben, nachdem was Herr Stegner heute gesagt hat? [Bild: http://fs5.directupload.net/images/161203/dnewluyd.gif ] Keine Obergrenze, keine Begrenzung des Flüchtlingsnachzugs. Ohne Obergrenze unterschreibt ja Seehofer nicht, das hat er fest versprochen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...09325.html 

Aber sie könnten noch die CSU gegen die Grünen austauschen und Kenia machen, und Schulz könnte sich mit SPD und Grünen gegen die CDU zum Kanzler wählen lassen. Bundespräsident Steinmeier kann doch den Kanzler vorschlagen, oder?

[PuK]

Eigentlich ist doch die GroKo schon wieder gestorben, nachdem was Herr Stegner heute gesagt hat? [Bild: http://fs5.directupload.net/images/161203/dnewluyd.gif ] Keine Obergrenze, keine Begrenzung des Flüchtlingsnachzugs. Ohne Obergrenze unterschreibt ja Seehofer nicht, das hat er fest versprochen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...09325.html 
Aber sie könnten noch die CSU gegen die Grünen austauschen und Kenia machen, und Schulz könnte sich mit SPD und Grünen gegen die CDU zum Kanzler wählen lassen. Bundespräsident Steinmeier kann doch den Kanzler vorschlagen, oder?

Dieser Wiki-Artikel über die Fraktionsgemeinschaft  hilft vielleicht weiter. In Stein gemeißelt ist das nicht, dass CDU und CSU zusammenhängen. Aber es ist eine sehr lange und bisher ungebrochene Tradition (außer dass kurz nach dem Mauerfall auch die DSU mal mit dabei war, aber das war auch nur so eine Art Ost-CDU).

Die Konsequenzen einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft stehen im Wiki-Artikel nur implizit. Dann würden bei den nächsten Wahlen die beiden Parteien bundesweit antreten können, und würden das vermutlich auch tun, denn dann dürften sie miteinander auf dem selben geographischen Gebiet konkurrieren. Wogegen viele Leute, mich eingeschlossen, nichts hätten. Weder in Bayern noch sonstwo in Deutschland.

[forest]

Die Problematik der grünen Schuldzuweisung an die FDP liegt nicht nur im Anschein der moralischen Überlegenheit, die die Grünen nun besonders wegen ihres Kampfs für den Klimaschutz erst recht verspüren. Sie zeigte sich auch im Spagat zwischen dem Beschwören der Kompromissfähigkeit – vor allem durch Kretschmann und die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt – und dem Beharren auf grünen Themen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Unterhändler immer wieder betonten, wie kulturell und inhaltlich meilenweit voneinander entfernt die vier Parteien gewesen seien und dass alles auch an den Grünen hätte scheitern können.

https://www.nzz.ch/international/die-Deutschland...ld.1332511 

Natürlich (sic!) hätte das auch an den Grünen konsequenterweise scheitern können, hat es aber nicht.
Spätestens in der Regierung wären sie damit nicht durchgekommen; da gehörten 4 dazu, also noch 3 andere.
Weshalb wollten und wollen sie dann trotzdem in die Regierung?
Ist doch Selbsttäuschung wie Wählertäuschung.
Die FDP ist da konsequent - und eben nicht in der Regierung.