Deutschland hat gewählt

[bbuchsky]

Natürlich könnte die Sozialdemokratie jetzt den Lindner mit Ansage machen.

Lindner nimmt an, mit der Verweigerung und den Neuwahlen zu mehr Prozenten zu kommen. Genau dieser Weg steht den Sozen jetzt offen.

Die Latte für eine Groko kann auch jenseits der "Flüchtlingsfrage" so hoch gelegt werden, dass es sich vorteilhaft für die SPD auswirken kann bei Neuwahlen.

Punkt 1: Den Kanzler stellt die SPD.
Punkt 2: Die Erbschaftssteuer wird drastisch angehoben, Ausnahmeregelungen komplett gestrichen.
Punkt 3: Kooperationsverbot abschaffen
Punkt 4: Kapitalertragssteuer über die Einkommensteuer heben
Punkt 5: Mindestlohn verdoppeln, Werkverträge abschaffen, Leiharbeit auf 3 Monate begrenzen und den Wechsel der Opfer zugunsten dieser Regelung verunmöglichen.
.......

Der einzige Grund für die Weigerung, mit Inhalten und Kompromissangeboten eine Schwarzgrüne Elends-Minderheitsregierung zu versuchen, ist natürlich in der Union zu suchen, erstens HAT man dort keine vertretbaren Inhalte, zweitens fürchtet die Union, mit der "AfD" einen neuen Freund zu finden, denn die rassistischen Ansätze teilen sich ja viele Unionisten mit ihren ehemaligen Parteifreunden.

Wir haben übrigens längst eine Transferunion, ihr Komiker! Deutschland übernimmt bereits 27% aller Neuschulden in Europa.

[Klartexter]

Der Spruch "Besser nicht regieren, als falsch zu regieren" soll ja auch schon zwei Tage vor dem Scheitern von einer Agentur erfunden worden sein?

Tja, und der Wähler sagt dann: Es ist besser, nicht zu wählen, als falsch zu wählen

[forest]

Der hat den Inhalt aber anscheinend nicht verstanden, sonst hätte er nicht etwas völlig Nebensächliches daraus zitiert.

Nebensächlich? Sind wir beim Thema:

Kubicki schätzt Trittin (suche es raus, aber vielleicht reicht es so): Ich schätze beide. Mit Trittin kann man anständig verhandeln. Er weiß immer, was er vor 1er Stunde, 1em Tag oder je gesagt hat und steht dazu. Mit dem kommt man weiter, wird aber deswegen nicht grün, zumindest nicht so, wie er grün ist. Außerdem hat er annehmbare Manieren.

Die Moral von der Geschicht: Hätte man von Beginn an mit Trittin verhandelt, wären die Sondi-Gespräche am 3. Tag erledigt gewesen und jeder wüßte, weshalb. Kein Geeier, kein Kater, keine Gerüchte. Schluß, fertig.
Der ist ein Politiker, den man auch bei abweichender bis gegenteiliger  Ansicht  für voll nehmen kann.

[leopold]

Nebensächlich? Sind wir beim Thema:

Kubicki schätzt Trittin (suche es raus, aber vielleicht reicht es so): Ich schätze beide. Mit Trittin kann man anständig verhandeln. Er weiß immer, was er vor 1er Stunde, 1em Tag oder je gesagt hat und steht dazu. Mit dem kommt man weiter, wird aber deswegen nicht grün, zumindest nicht so, wie er grün ist. Außerdem hat er annehmbare Manieren.

Die Moral von der Geschicht: Hätte man von Beginn an mit Trittin verhandelt, wären die Sondi-Gespräche am 3. Tag erledigt gewesen und jeder wüßte, weshalb. Kein Geeier, kein Kater, keine Gerüchte. Schluß, fertig.
Der ist ein Politiker, den man auch bei abweichender bis gegenteiliger  Ansicht  für voll nehmen kann.

Habe ich gelesen: Kubickys Versuch, einen Keil zwischen die Verhandler der Grünen zu treiben, ist genauso plump wie offensichtlich. Kubicky ist doch keiner, den noch jemand ernstnimmt, er sich selbst offensichtlich auch nicht.

[forest]

Habe ich gelesen: Kubickys Versuch, einen Keil zwischen die Verhandler der Grünen zu treiben, ist genauso plump wie offensichtlich. Kubicky ist doch keiner, den noch jemand ernstnimmt, er sich selbst offensichtlich auch nicht.

-icki, nicht -icky. So gehts schon los.
Jetzt sind wir beim umgedrehten Refrain. Einer sagt 'X', der andere sagt 'selber X'.
Der (in der Regel die), der 'selber X' sagt, kann das Maul nicht halten, bis ihm (ihr) etwas Stichhaltiges einfällt.
Fassen wir zusammen: Er (sie) kann das Maul nicht halten und er (sie) weiß es nicht besser.

[forest]

Habe ich gelesen: Kubickys Versuch, einen Keil zwischen die Verhandler der Grünen zu treiben, ist genauso plump wie offensichtlich. Kubicky ist doch keiner, den noch jemand ernstnimmt, er sich selbst offensichtlich auch nicht.

Der Keil zwischen die Verhandler derselben Partei war der von Habeck in die CSU.
Der mittlerweile betagte Link muß Ihnen nicht rausgesucht werden, kann aber.
Wie war das mit dem 'selber X'?

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Hier könnte man suchen.
https://treffpunkt-koenigsplatz.de/showt...7#pid45467

[TomPaul]

Ihr verlinkter Text beweist genau das: Lindner hat die Transferunion abgelehnt. Richtig so.

Martin

Richtig die FDP war gegen die atmende Obergrenze, also keine Obergrenze und gegen die Eurobons und Co.
Eine Einführung durch die Hintertür mit Union und Grünen war mit der FDP nicht zu machen.

[PuK]

Richtig die FDP war gegen die atmende Obergrenze, also keine Obergrenze und gegen die Eurobons und Co.
Eine Einführung durch die Hintertür mit Union und Grünen war mit der FDP nicht zu machen.

Mit einer Minderheitsregierung wäre die Transferunion vermutlich auch nicht zu machen.

Wenn die SPD jetzt umfällt, und sie ist ganz nah dran (zwischen die SPD und das Umfallen passt nur noch die Bild-Zeitung, eine Samstagsausgabe der AZ ist bereits viel zu dick), dann ist das in einer neuen GroKo aber durchaus zu befürchten, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Da wäre dann nur noch die CSU dagegen, und die wird von Merkel zum Fraktionszwang verdonnert.

Die SPD steckt gerade in einer Klemme. Schulz ist nach Wahl vorgeprescht, die SPD ginge auf jeden Fall in die Opposition. Das kann man aber jetzt im Nachhinein als Einzelmeinung hinstellen. Zwar die Einzelmeinung des Parteivorsitzenden, aber eben auch des Kanzlerkandidaten, der gerade eben die Wahl verloren hatte. Notfalls inszeniert man jetzt eine Urabstimmung oder noch viel besser eine Delegiertenversammlung, die hat man weit besser unter Kontrolle. Das gibt dem Umfallen einen demokratischen Anstrich, und mehr hat's längere Zeit bei der SPD nicht gebraucht. "Mehr Demokratie wagen" ist sehr lange her.

Ob es gut ist für die SPD, ist die Frage. Weitere vier Jahre in einer GroKo als Juniorpartner der Union werden sie noch weiter beschädigen und die Wahlergebnisse erodieren lassen. Das ist dann Projekt 18. Könnte aber auch Projekt 16 sein, wenn's dumm läuft.

Allerdings steckt sie jetzt in einer Zwickmühle. Sie kann umfallen oder auf der Oppositionsrolle bestehen. Dann gibt es Neuwahlen, weil Merkel auf keinen Fall eine Minderheitsregierung will. Das würde dann die Wahlergebnisse der großen Parteien, der SPD und der CDU, noch weiter nach unten ziehen. Ihnen hatte der Wähler die größte Verantwortung für eine Regierungsbildung zugedacht, und sie haben es nicht hingekriegt. Gewinner der Wählerwanderung wären die FDP und die Grünen, möglicherweise sogar die CSU, weil diese Parteien in den Jamaika-Verhandlungen als "standhaft" wahrgenommen wurden. Und natürlich die AfD. Möglicherweise die Linke, obwohl deren Wahlergebnis im Bund seit ziemlich vielen Jahren fast wie festgenagelt wirkt.

Es wäre nach Neuwahlen auf keinen Fall einfacher, eine Mehrheitsregierung zu bilden, sondern auf jeden Fall schwieriger. Da "kristallisiert sich nichts heraus", da verteilen sich nur die Stimmen noch mehr, was ja schon jetzt schier unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung bereitet.

Das klingt alles paradox, denn eben sagte ich noch, die große Koalition sei soeben abgewählt geworden. Und jetzt sage ich, Union und SPD fallen aber vermutlich weicher, wenn sie eine solche bilden und es jetzt nicht auf Neuwahlen ankommen lassen. Ja, das ist paradox. Weil widersprüchliche Beweggründe in die Wahlentscheidungen einfließen, wenn es sehr viele Wähler gibt. Die sollte man alle versuchen, in seine Überlegungen einzubeziehen, wenn man wissen will, was besser ist. Und wahrscheinlich fehlt dabei auch noch viel, was hier im Forum nicht steht.

Die SPD hätte sich längst, als es noch gereicht hat, für RRG im Bund öffnen müssen. Jetzt steht sie hilflos als Anhängsel der Union da und wird von Merkel vor sich hergetrieben. In RRG hätte sie als stärkste Partei den Ton an- und die Linie vorgeben können. Das hätte allenfalls der Linken geschadet, weil sie viele Forderungen über den Haufen hätte werfen müssen. Aber die Seeheimer haben das ja jahrelang erfolgreich so lange verhindert, bis es rechnerisch im Bund irgendwann nicht mehr funktioniert hat. Das haben sie jetzt davon. Es gibt jetzt nur noch zwei Möglichkeiten, Neuwahlen oder Juniorpartner der Union. Pest oder Cholera.

[leopold]

Richtig die FDP war gegen die atmende Obergrenze, also keine Obergrenze und gegen die Eurobons und Co.
Eine Einführung durch die Hintertür mit Union und Grünen war mit der FDP nicht zu machen.

Von  Eurobonds war  überhaupt nirgendwo die Rede. Ejne atmende Obergrenze besagt, dass sie im Durchschnitt eingehalten wird, in besonderen Situationen aber kurzfristig überschritten werden kann. Das ist nichts weniger als verfassungskonform, während eine starre Obergrenze verfassungswidrig wäre. Das wäre übrigens nicht das erste verfassungswidrige Vorhaben der CSU der letzten Jahre.

[leopold]

Die SPD hätte sich längst, als es noch gereicht hat, für RRG im Bund öffnen müssen. Jetzt steht sie hilflos als Anhängsel der Union da und wird von Merkel vor sich hergetrieben. In RRG hätte sie als stärkste Partei den Ton an- und die Linie vorgeben können. Das hätte allenfalls der Linken geschadet, weil sie viele Forderungen über den Haufen hätte werfen müssen. Aber die Seeheimer haben das ja jahrelang erfolgreich so lange verhindert, bis es rechnerisch im Bund irgendwann nicht mehr funktioniert hat. Das haben sie jetzt davon. Es gibt jetzt nur noch zwei Möglichkeiten, Neuwahlen oder Juniorpartner der Union. Pest oder Cholera.

Mit der Linken war aber leider keine Regierung zu machen, als es rechnerisch noch möglich war. Und zwar aus inhaltlichen und atmosphärischen Gründen, beiderseits.

Die SPD hat dieses Mal zwei große Vorteile: Erstens: Ihre Verhandlungsposition ist optimal und sie kann sich als verantwortungsvolle Kraft der deutschen Parteienlandschaft feiern lassen. Zweitens: Am Ende der Legislaturperiode wird die Ära Merkel endgültig zu Ende sein und die  Union muss erst eine(n) Nachfolger(in) suchen. Das wird nicht ohne Schmerzen und Machtkämpfe abgehen. Die SPD dagegen hätte bereits einen starken Kanzlerkandidaten, wenn sie es heute klug anstellt und sich bereits entsprechend personell aufstellt. Dann ist bei der nächsten Wahl alles möglich, auch RRG.