Deutschland hat gewählt

[leopold]

...sprach der kinderlose @leopold....

Martin

Wenn jeder zahlt, könnte der Steuersatz auf 5% gesenkt und das Aufkommen trotzdem deutlich erhöht werden. Das kann sich jeder leisten, der leistungsloses Vermögen übertragen bekommt.

[Martin]

Wenn jeder zahlt, könnte der Steuersatz auf 5% gesenkt und das Aufkommen trotzdem deutlich erhöht werden. Das kann sich jeder leisten, der leistungsloses Vermögen übertragen bekommt.

Wenn es nur 5% wären, könnte man darüber reden. Ansonsten müssten viele Kinder das geerbte Elternhaus verkaufen, nur um die Steuer begleichen zu können. Ein Konjunkturprogramm für Makler und Immo-Haie.

Martin

[leopold]

Hier lässt sich nachlesen, woran die Sondierungen zum Thema EU scheiterten. Es waren mitnichten die Grünen (wie Martin in #860 behauptet), die angeblich eine Transferunion forderten, sondern der Umstand, dass Lindner (entgegen seinen eigenen Europapolitikern!) eine Position einnahm, die Merkel aus europapolitischen Gründen nicht akzeptieren konnte:

Im Dokument vom 14. November sind vier eckige Klammern vorhanden, drei davon für Union, FDP und Grüne. Kategorisch nein, sagt die FDP. Die Union zeigt sich bereit unter der Bedingung, dass es keine automatischen Geldtransfers gibt. Die Grünen fabulieren über asymmetrische Schocks, sind sich aber mit der Union einig. Interessant ist die vierte Klammer, die mit der ungewöhnlichen Bemerkung beginnt: Der folgende Kompromissvorschlag konnte nicht geeint werden. Gibt es einen Kompromiss, ja oder nein?
Ein Unterhändler erklärt das so: Ja, die Vierergruppe war sich fachlich einig. Politisch aber nicht, weil einer der Unterhändler, in diesem Fall von der FDP, sich mehr auf die anderen zubewegte als parteipolitisch erlaubt. Deshalb sei man auf einen diplomatischen Kniff verfallen: Man setzte den Kompromiss in Klammern: Das düpierte den Parteichef nicht, sollte aber den Chefs helfen, sich zu einigen.
Aufgegangen ist der Plan nicht. Merkel akzeptierte den Kompromiss zwar, Lindner aber nicht. Er will plötzlich Passagen des niederländischen Koalitionsvertrages übernehmen, der den Stabilitätsmechanismus ablehnt. Genau vor dieser expliziten Ablehnung aber hatte Merkel stets gewarnt, weil es nichts mehr zum Verhandeln auf europäischer Ebene gegeben hätte. Die Zukunft Europas wäre im deutschen Koalitionsvertrag entschieden worden. Am Sonntag lehnten Union und Grüne Lindners Vorstoß ab. Kurz danach war alles zu Ende.

Wie die FDP die Verhandlungen zur Europapolitik platzen ließ  

[messalina]

der Umstand, dass Lindner (entgegen seinen eigenen Europapolitikern!)  eine Position einnahm, die Merkel aus europapolitischen Gründen nicht akzeptieren konnte

Boah, das wäre ja total genial von Christian Lindner gewesen? [Bild: http://www.smilies.4-user.de/include/Fro...py_053.gif ] Oder er hat eine sehr gute Politikberatungs-Agentur. Der Spruch "Besser nicht regieren, als falsch zu regieren" soll ja auch schon zwei Tage vor dem Scheitern von einer Agentur erfunden worden sein?

[leopold]

Boah, das wäre ja total genial von Christian Lindner gewesen? [Bild: http://www.smilies.4-user.de/include/Fro...py_053.gif ] Oder er hat eine sehr gute Politikberatungs-Agentur. Der Spruch "Besser nicht regieren, als falsch zu regieren" soll ja auch schon zwei Tage vor dem Scheitern von einer Agentur erfunden worden sein?

Ganz so genial vielleicht doch nicht, er hat halt gedacht, er könne bei den Niederländern was abschreiben. Ist halt noch unerfahren, der junge Mann. Aber jetzt kann er ja in der Opposition reifen.

[Martin]

Hier lässt sich nachlesen, woran die Sondierungen zum Thema EU scheiterten. Es waren mitnichten die Grünen (wie Martin in #860 behauptet), die angeblich eine Transferunion forderten, sondern der Umstand, dass Lindner (entgegen seinen eigenen Europapolitikern!)  eine Position einnahm, die Merkel aus europapolitischen Gründen nicht akzeptieren konnte:

Ihr verlinkter Text beweist genau das: Lindner hat die Transferunion abgelehnt. Richtig so.

Martin

[forest]

Ihr verlinkter Text beweist genau das: Lindner hat die Transferunion abgelehnt. Richtig so.

Den Link hat einer schon heute früh gebracht.

https://treffpunkt-koenigsplatz.de/showt...1#pid45661

[leopold]

Ihr verlinkter Text beweist genau das: Lindner hat die Transferunion abgelehnt. Richtig so.

Martin

Lindner hat die Position der rechtsliberalen Regierung der Niederlande 1:1 übernommen und stand damit bei den Sondierungsverhandlungen alleine. Sie dagegen wollten uns hier weismachen, dass eine Einigung an den Grünen scheiterte. Es ging dabei auch nicht um eine Transferunion, sondern um folgende Frage:

Sollen die Euro-Staaten wirtschaftliche Notlagen über einen Stabilitätsmechanismus abfedern können, sich also einen eigenen Geldtopf einrichten, der bei Schocks angezapft werden kann?

Mag sein, dass in Ihren Kreisen solche Fragen nicht so differenziert erörtert werden. Das haben Sie vielleicht sogar mit der FDP gemeinsam.

[Martin]

Den Link hat einer schon heute früh gebracht.

https://treffpunkt-koenigsplatz.de/showt...1#pid45661

Als ob @leopold jemals andere Beiträge lesen würde....


Martin

[leopold]

Den Link hat einer schon heute früh gebracht.

https://treffpunkt-koenigsplatz.de/showt...1#pid45661

Der hat den Inhalt aber anscheinend nicht verstanden, sonst hätte er nicht etwas völlig Nebensächliches daraus zitiert.