Deutschland hat gewählt

[Serge]

Auch wenn das so natürlich nicht stimmt: Vielleicht liegt die Vorliebe vieler für diese Kombination darin begründet, dass diese Parteien viele vernünftige Antworten für dringende Fragen der Zukunft zu bieten haben.

Was wollte denn die FDP unbedingt durchsetzen? Sie wollte den Soli komplett abschaffen. Das würde in vier Jahren 80 Millarden Euro kosten. Damit wäre in dieser Lgislaturperiode sonst nichts möglich gewesen, was Geld kostet. Wer hätte zu vier Fünftel davon profitiert? Die Bezieher höherer Einkommen, die Reichen und die Superreichen.
Das  zentrale Wahlkampfversprechen der FDP, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, hatte Linder anscheinend völlig aus den Augen verloren.

Vielleicht ist Ihnen und auch den Journalisten gar nicht klar, dass in diesem fast alle Parteien umfassenden Mischmasch der Mitte die Qualität des Sich-In-Frage-Stellens gar nicht mehr als nötig oder wichtig oder gar gewünscht erachtet wird ...
Zur FDP.
Es ging doch bei den Diskussionen der letzten drei Tage gar nie darum, was sie durchsetzen wollte. Genauso wenig hat man über die Ziele der Grünen oder die der C-Parteien gesprochen. Es ging ausschließlich um das durch die ÖR-Tanten Tina Hassel und Marietta Slomka von den Grünen kritiklos übernommene Märchen von der hinterhältigen FDP, das dann so am nächsten Tag nahezu allumfassend durch den deutschen Blätterwald rauschte. Alles brav nach geplappert, selbst in den Kommentaren.

[leopold]

Der Knackpunkt bei den Verhandlungen war weniger der Soli, sondern die Eigenverantwortlichkeit der EU-Staaten hinsichtlich ihrer Finanzen, bei diesem Punkt wollten die Grünen in Richtung Transferunion. Und natürlich der Dauerbrenner Migration/Nachzug. Kann man z.B. hier  nachlesen.

Martin

Nicht sehr glaubwürdig: So kleine Parteien wie die FDP oder die Grünen werden die Finanzen der EU  sicher nicht entscheidend beeinflussen können. Und bei der Migration waren die CSU und die Grünen bereits bei wenigen Zehntausend Nachzüglern pro Jahr angekommen: Ein Klacks für ein Land wie Deutschland, wichtig für die Integration und eine Frage der Humanität. Die FDP ist immer noch die alte Steuersenkungs- und Lobbypartei, alter Wein in neuen Schläuchen.

[forest]

So wie Sie mit Seehofer mitfiebern, halte ich das für unwahrscheinlich.

Weder der noch ich fiebert. Da fiebern andere. Ich schätze gute Leute, egal welcher Partei, perfekt ist keiner. Wenn mal einer von der CSU gut ist, ist das außergewöhnlich und deshalb erwähnenswert.

[leopold]

Zur FDP.
Es ging doch bei den Diskussionen der letzten drei Tage gar nie darum, was sie durchsetzen wollte. Genauso wenig hat man über die Ziele der Grünen oder die der C-Parteien gesprochen. Es ging ausschließlich um das durch die ÖR-Tanten Tina Hassel und Marietta Slomka von den Grünen kritiklos übernommene Märchen von der hinterhältigen FDP, das dann so am nächsten Tag nahezu allumfassend durch den deutschen Blätterwald rauschte. Alles brav nach geplappert, selbst in den Kommentaren.

Blödsinn, überall ging es auch darum, z.B. bei Plasberg oder gestern in der SZ oder im von mir verlinkten Habeck-Interview  und und und. Sie sollten halt ein bisschen mehr lesen. Möglicherweise sind Ihnen die entsprechenden Artikel aber auch zu langweilig oder zu mühsam zu lesen.

[Martin]

Nicht sehr glaubwürdig: So kleine Parteien wie die FDP oder die Grünen werden die Finanzen der EU  sicher nicht entscheidend beeinflussen können. Und bei der Migration waren die CSU und die Grünen bereits bei wenigen Zehntausend Nachzüglern pro Jahr angekommen: Ein Klacks für ein Land wie Deutschland, wichtig für die Integration und eine Frage der Humanität. Die FDP ist immer noch die alte Steuersenkungs- und Lobbypartei, alter Wein in neuen Schläuchen.

Wieder am Thema vorbei. Nicht alleine FDP oder Grüne entscheiden das, natürlich, aber diese Frage ist trotzdem wichtig und eine Tranferunion, wie sie offenbar den Grünen vorschwebt, ist no-go. Mit einer Transferunion wäre jegliche Möglichkeit, dass sich Deutschland jemals wieder in Richtung sozialer Marktwirtschaft bewegt, endgültig beerdigt. Mit UK bricht jetzt zudem ein großer Nettozahler weg.

Martin

[leopold]

Wieder am Thema vorbei.

Warum antworten Sie dann?

[Martin]

Warum antworten Sie dann?

Um Sie darauf hinzuweisen und die Dinge richtig zu stellen.

Martin

[leopold]

Um Sie darauf hinzuweisen und die Dinge richtig zu stellen.

Martin

Ah, jetzt verstehe ich. Man ist dann im Thema, wenn man nachplappert, was Sie vorsagen.

[Martin]

Zurück zum Thema. Hier legt Lindner im SPON-Interview dar, warum es nichts wurde. Und man muss ihm einfach recht geben, auch wenn man die FDP nicht mag.

Spiegel: Woran ist es denn gescheitert?

Lindner: An zum Schluss immer noch 237 offenen Widersprüchen. [...]. Oder Europa - da wollten die Grünen neue Geldtöpfe beim Euro einführen, während wir die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten betonen.

Spiegel: Und die Union ist unschuldig?

Lindner: Nein, in der Eurofrage ist die Union den Grünen entgegengekommen. Das zeigt, was uns als FDP geblüht hätte, wenn wir in der Regierung womöglich das Finanzministerium übernommen hätten. [...]

SPIEGEL ONLINE: Der größte Streitpunkt war der Familiennachzug, vor allem zwischen CSU und Grünen. Warum waren Sie da ebenfalls so hartnäckig?

Lindner: Die FDP will ein liberales Einwanderungsrecht, wir sind gegen irgendwelche völkischen Konzepte. Aber wir wollen klare Regeln und eine Rücksichtnahme auf die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Gegenwärtig müssen wir die Zahlen begrenzen. [...]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...79931.html 

Martin

[leopold]

Zurück zum Thema. Hier legt Lindner im SPON-Interview dar, warum es nichts wurde. Und man muss ihm einfach recht geben, auch wenn man die FDP nicht mag.


Martin

Ist ja alles unglaublich konkret, was der Herr Lindner da so erzählt. Das mit den 237 offenen Punkten hat er nun schon 50mal erzählt und es wurde längst widerlegt.