Wahl des Bundespräsidenten

[EvaLuna]

Es ist auch wenig sachlich, ihm sein Mitwirken bei den Reformen der Ära Schröder immer noch ankreiden zu wollen. Denn letztendlich haben genau diese Reformen dazu geführt, dass Deutschland heute so gut dasteht. Wenn diese Reformen so verkehrt gewesen wären, wie hier oft kolportiert wird, dann darf man die Frage stellen, warum sie denn nicht unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel wieder rückgängig gemacht wurden. Aber Frau Merkel hat es ja selbst bestätigt, dass diese Reformen wichtig undrichtig waren. Abgestraft wurde nur die SPD und Herr Schröder.

Bis heute gibt es noch keinen eindeutigen Nachweis, dass vor allem die Agenda 2010 zu dieser heutigen (nur teilweise und immer noch gefährdeten) wirschaftlichen Stabilität in Deuschland geführt haben.

Aus einem SV-pflichtigen Arbeitsplatz wurden halt 3 Minijobs gemacht oder eine Leiharbeiter-Stelle.
Millionen von noch gut bezahlten Arbeitsplätzen sind so verloren gegangen. Um nur ein Besipiel zu nennen.

In diesem Zusammenhang wäre es gar nicht schlecht, mal die Analyse vom Armutsforscher Herrn Butterwegge, der übrigens heute einen Achtungserfolg erzielt hat, zum 10-jährigen  "Jubiliäum" der Agenda zu lesen:

Eine kritische Bilanz zum 10. Jahrestag von Gerhard Schröders Regierungserklärung (von Christoph Butterwegge)
..../
Die verheerenden Folgen der Reformagenda
Auf den ersten Blick scheint es so, als sei Schröders „Agenda“-Politik eine wahre Erfolgsgeschichte. Schaut man genauer hin, ergibt sich ein völlig anderes Bild: Ökonomisch hat sie den „Standort D“ (also im Wesentlichen nur die Exportwirtschaft) im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt, was die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und Ländern der südlichen EU-Peripherie (Griechenland, Spanien und Portugal) verschärfte und entscheidend zur dortigen „Staatsschuldenkrise“ beitrug. Die Schwächung der Binnennachfrage durch Lohn- und Sozialdumping wurde jedoch in ihren negativen Folgen für die Volkswirtschaft völlig außer acht gelassen. Auch die Pufferfunktion der sozialen Sicherungssysteme gegenüber konjunkturellen Schwankungen wurde geschwächt.
In sozialer Hinsicht hingegen wirkte die „Agenda“-Politik verheerend, weil sie zu einer bis dahin im Nachkriegsdeutschland unvorstellbar krassen Verteilungsschieflage bei den Einkommen und Vermögen führte, von der perspektivisch Gefahren für den inneren Frieden und die Demokratie ausgehen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16494 

Die Folgen haben wir - nicht nur mit dem Abdriften nach Rechts - bis heute zu tragen.
Man denke an die drohende Altersarmut, die durch diese zum Teile unnötigen Reformen drastisch verschärft wurde.

[Martin]

Das sehen ausgewiesene Finanzfachleute aber völlig anders als Du! Viel sinnvoller wäre ein striktes einhalten bestehender Verträge durchzusetzen, und eine Vergemeinschaftung von Schulden erst gar nicht in Betracht zu ziehen.

Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, Klartexter. Ich bin heute mehr noch als in der sog. Finanzkrise davon überzeugt, dass der Euro mit einem Fiasko endet. Wenn man sich alleine die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt ansieht, lässt sich feststellen, dass das Vertrauen in die Währung mehr als futsch ist. Jeder versucht, seine Kröten in krisensichere Werte zu transferieren. In diese Stimmung passt die operettenhafte Inszenierung einer BP-Wahl, gegen den sinnigerweise nur eine Handvoll Spaßkandidaten antraten. Wohl um den demokratischen Schein zu wahren.

Martin

[SilverSurfer]

Leider beschränkt sich das nicht nur auf Facebook, auch hier in diesem Forum ist das zu beobachten. Warum ist es nicht möglich, auch andere Meinungen als solche zu akzeptieren?

Manni...hüstl...hüstl...

[_solon_]

Arbeiten Sie gerade wieder verstärkt an Ihrem Beitragszähler?

Na endlich - wurde auch Zeit, daß dieses Thema mal wieder in den Blickpunkt gerückt wird.
Ich habs schon lange vermisst - aber nur von/bei einigen.

Um Sie zu ärgern würde ich noch viel mehr machen.

[_solon_]

...

Es ist auch wenig sachlich, ihm sein Mitwirken bei den Reformen der Ära Schröder immer noch ankreiden zu wollen. Denn letztendlich haben genau diese Reformen dazu geführt, dass Deutschland heute so gut dasteht. Wenn diese Reformen so verkehrt gewesen wären, wie hier oft kolportiert wird, dann darf man die Frage stellen, warum sie denn nicht unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel wieder rückgängig gemacht wurden. Aber Frau Merkel hat es ja selbst bestätigt, dass diese Reformen wichtig undrichtig waren. Abgestraft wurde nur die SPD und Herr Schröder.

1. Sachlich ist es nicht - aber das Nachtreten hat Methode.

2. Es wird vermutet, daß diese Reformen den Phönix in Deutschland geweckt haben (ich persönlich bin auch fest davon übezeugt) - aber einen Beweis gibt es nicht. Den gäbe es nur, gäbe es ein Spiegelbild unseres Landes das ohne die Reformen sich im letzten Jahrzehnt entwickelt hätte.
Klingt theoretisch, ist theoretisch - aber nur so könnte ein wirklicher Beweis belegt werden.

[bbuchsky]

Es ist keine Scheinwahl, werter Serge. Herr Steinmeier hat längst nicht alle möglichen Stimmen auf sich vereinen können. Aber die Väter unseres Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als sie den Wahlmodus und die Machtbeschränkung des Bundespräsidenten festgelegt haben. Die Mehrheitsverhältnisse sind doch längst bekannt, Herr Steinmeier war zudem ein Kandidat, der sowohl national wie international hohes Ansehen genießt.

Es ist auch wenig sachlich, ihm sein Mitwirken bei den Reformen der Ära Schröder immer noch ankreiden zu wollen. Denn letztendlich haben genau diese Reformen dazu geführt, dass Deutschland heute so gut dasteht. Wenn diese Reformen so verkehrt gewesen wären, wie hier oft kolportiert wird, dann darf man die Frage stellen, warum sie denn nicht unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel wieder rückgängig gemacht wurden. Aber Frau Merkel hat es ja selbst bestätigt, dass diese Reformen wichtig undrichtig waren. Abgestraft wurde nur die SPD und Herr Schröder.

Sorry, Klartexter, aber diese Analyse ist ebenso falsch wie die Grundlage der Agenda, der "Tackle-down-Effekt".
Von daher hat PuK völlig Recht. Diese "Analysen" stammen alle von Leuten, die sich auf betrügerisch agierende Rating-Unternehmen verlassen, also ausgewiesene Volltrottel.

Richtig ist, dass unter einer unionsgeführten Regierung wohl noch drastischere Maßnahmen zur Entwertung von Lohnarbeit eingeführt worden wären, also man dem Verlagern des unternehmerischen Risikos auf die Arbeitnehmerseite noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet hätte. Wohin die Reise unter der Union geht, hat man doch an der Zerstörung des Solidarprinzips bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge gesehen.

Entscheidend bei der Bewertung der Agenda ist die zur Zerstörung der Sozialsysteme parallel abgeschaffte Besteuerung von Vermögen, von Firmenverkäufen und die Senkung der Einkommensteuer.
Damit wurde die Konsolidierung des Systems BRD ausschließlich auf den Schultern von Geringverdienern, Rentnern und Arbeitnehmern konzentriert, UND GENAU DARAUS läßt sich der für die Sozialdemokratie tödliche Aspekt ableiten, und Steinmeiers Mittäterschaft an dieser Ungeheuerlichkeit disqualifiziert ihn bis heute.

Wobei seine Handlungsverweigerung im Fall Kurnaz nach wie vor schwerer wiegt, weil die in der Tat Straftatbestände erfüllt, die in einer Bananenrepublik nur leider nicht verfolgt werden, weil unsere Staatsanwälte sinnigerweise weisungsgebunden sind.

[Lukas]

Ich möchte mich den Glückwünschen der 931 Wähler anschließen,darunter viele Handverlesene,zu ihrem Präsidenten.

[Martin]

[Bild: https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t...e=59059BB8 ]

Ohne Worte.

Martin

[Klartexter]

[Bild: https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t...e=59059BB8 ]

Ohne Worte.

Martin

Wo liegt Ihr Problem, Martin? Es war längst hinreichend bekannt, dass der gemeinsame Kandidat von SPD und CDU/CSU eine ausreichende Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Spätestens im 3. Wahlgang hätte ihm die einfache Mehrheit der Stimmen genügt. Zumal die "Mitbewerber" um das Amt niemand vom Hocker gerissen haben, sodass man eventuell mit einer faustdicken Überraschung bei der Wahl hätte rechnen müssen.

2010  war die Situation anders, da standen zwei gleichrangige Personen zur Wahl, kein Lager hatte aber genügend Wahlberechtigte auf seiner Seite, sodass Herr Wulff erst im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit bekam. Wenn da so eine Ankündigung zu lesen gewesen wäre, dann wären sehr wohl Fragen zu stellen gewesen. Aber bereits 2012  war auch bei der Wahl von Joachim Gauck klar, dass er Bundespräsident würde.

Genausogut könnte sich jemand wundern, dass das Wasser nass ist

[forest]

Ohne Worte.

Martin

...zum Bundespräsidenten hätte es heißen müssen.

Bei der Gelegenheit sei Ihr Beitrag
http://treffpunkt-koenigsplatz.de/showth...8#pid21298
aufgegriffen. Jetzt haben wir einen Sozi als Bundespräsidenten und einen hoffnungsvollen als Kanzlerkandidat. Wäre das nichts für die sozialistische Internationale? Nichts gegen leistungsbetonte Bezahlung, aber diese an einem wie immer ausgeklügelten 'Streitwert' festzumachen, führt ins Bodenlose.