04.02.2017, 09:24
Zitat:: Valletta (dpa) - Bei ihrem Sondergipfel auf Malta wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute vor allem über die Flüchtlingskrise und den bevorstehenden Brexit sprechen. Dabei geht es zunächst um die Frage, wie die Migration auf der zentralen Mittelmeer-Route reduziert werden kann. Entscheidend dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland Libyen. Rund 180 000 Menschen erreichten im vergangenen Jahr Europa über das zentrale Mittelmeer. Die EU setzt unter anderem auf eine bessere Ausbildung der libyschen Küstenwache.
Bürgerkriegsländer. Da gibt es überschaubarere und ziemlich bis völlig unüberschaubare.
Zitat:Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi 2011 ringen in Libyen zahlreiche Gruppierungen um die Macht. Mit dem Ausbruch eines Bürgerkrieges 2014 bildeten sich zwei rivalisierende Regierungen. Die Umsetzung des im Dezember 2015 geschlossenen Abkommens über die Schaffung einer Einheitsregierung stößt auf große Widerstände ...Quelle: bpb
Es handelte sich um sehr heterogene Allianzen: Im Nationalkongress in Tripolis saßen Vertreter von Misrata und anderen Städten sowie von islamistischen Strömungen, die ihren Kampf als Widerstand gegen konterrevolutionäre Kräfte darstellten. Hinter dem Repräsentantenhaus in Tobruk stand hingegen ein loses Bündnis zwischen Offizieren der alten Armee, der Bewegung für regionale Autonomie im Osten des Landes sowie Vertretern einzelner Städte und Stämme aus dem Westen und Süden Libyens. Das Parlament in Tobruk und seine Verbündeten bezeichnete ihre Gegner pauschal als Terroristen. Keine der beiden Regierungen übte eine effektive Kontrolle über die bewaffneten Verbände aus, die sich ihnen angeschlossen hatten.
Seit Anfang 2015 sind die beiden gegnerischen Allianzen zunehmend zersplittert. Zahlreiche Städte und bewaffnete Gruppen gingen lokale Waffenstillstände ein, woraufhin sich die weiteren Kampfhandlungen auf wenige Städte beschränkten ...
Das Abkommen sieht die Schaffung eines Präsidialrats unter Fayiz al-Sarradsch vor, der eine Einheitsregierung ernennen und bis zur Abhaltung von Neuwahlen die Wiederherstellung einheitlicher Institutionen leiten soll ...
Der Präsidialrat sieht sich bei der Umsetzung des Abkommens großen Hindernissen gegenüber. Noch völlig unklar ist, wie die verschiedenen Milizen und Gruppen entwaffnet bzw. in künftige einheitliche Sicherheitsstrukturen integriert werden können. Ein wichtiger Streitpunkt zwischen den Vertragsparteien ist in diesem Zusammenhang die Rolle des umstrittenen Generals Chalifa Haftar, der die bewaffneten Verbände anführt, die sich dem Parlament in Tobruk angeschlossen hatten. Um seine Amtsgeschäfte in Tripolis aufnehmen zu können, müsste der Präsidialrat zudem Arrangements mit den bewaffneten Gruppen eingehen, die dort die Kontrolle ausüben. Ein weiteres drängendes Problem stellt die Ausbreitung des "Islamischen Staates" dar, dem der Staatszerfall und die Konflikte der letzten Jahre ermöglichten, seine Kontrolle über die Stadt Sirt und ihre Umgebung im Zentrum des Landes zu errichten.
Das scheint ja ein noch tollerer Vertrag zu werden als der mit Erdogan.
Auf ein gutes Gelingen und vertrauensvolle Zusammenarbeit
Hauptsache, dass offizielle Foto drückt die hoffnungsvolle Zufriedenheit der (meisten) Teilnehmer aus.