31.12.2019, 09:05
(30.12.2019, 14:09)Klartexter schrieb: Flucht- und der Verdunkelungsgefahr | OLG begründet Haftentscheidung nach tödlicher Gewalttat am Augsburger Königsplatz
Der Herr Oberstaatsanwalt findet die öffentlich Debatte zur Gewalttat am Augsburger Königsplatz 'nicht hilfreich'. https://www.augsburger-allgemeine.de/aug...37946.html
Das glaube ich wohl. Wer hat es denn gern, wenn ihm beim pragmatischen Handeln, das vllt. nicht so ganz hasenrein ist, auf die Finger geschaut wird?
Wenn die Polizei, um einen Haftbefehl zu erwirken, der ihr für ihre Ermittlungsarbeit zweckdienlich hilfreich erscheint, etwas behauptet, was den Tatsachen widerspricht, dann ist das äußerst bedenklich. Hilfreich ist ein in der Öffentlichkeit auftauchendes privates Video (das offizielle kriegt man selbstverständlich nicht zu sehen), das einige der Verdächtigen so weit vom Tatort entfernt zeigt, dass sie das Opfer auf keinen Fall, wie behauptet 'umziingeln' konnten, natürlich nicht. Eher peinlich und geeignet Vertrauen in ein korrektes Handeln der Staatsgewalt zu beschädigen.
Wenn dann das Gericht, das die Haftbeschwerde prüft, genau das feststellt, was nun schon evident ist, ist es natürlich doppelt unangenehm. Ja, klar man kann Dinge so und so bewerten. Nur ein Entferntstehen als Umzingelung zu klassifizieren, das ist schon starker Tobak. Man könnte auch sagen: Polizei und Staatsanwaltschaft haben hinsichtlich dieser Personen gelogen. Das OLG hat den Umstand, dass sie nicht umzingelt haben auch gar nicht angezweifelt. Es müssen nun andere Kriterien her. Ergebnisoffen natürlich. So wie es die Pflicht der ermittelnden Behörden, vor allem der Staatsanwaltschaft ist. Man darf davon ausgehen, dass diese mitnichten daran interessiert ist, etwas Entlastendes für die Entferntstehenden zu finden. Vielmehr wird man alles heranziehen, was nur irgendwie in Betracht kommen könnte, um ihnen ein Gewaltpotenzial, das einen Totschlag in Kauf nimmt, anzuhängen.
Wenn es sich um eine Gruppe handelte, die derart gewaltbereit (als Gruppe) gewesen ist, müsste diese dann der Polizei nicht schon längst bekannt gewesen sein? Dass das jetzt erst ermittelt werden muss, spricht für sich.
Wir regen uns oft über die Türkei auf, wo einfach kurzer Prozess gemacht wird mit missliebigen Personen. Mit solchen Aktionen - vor allem, dass man von Seiten der Staatsmacht nicht will, dass die Öffentlichkeit ein Auge darauf hat, geht es los. Holzauge sei wachsam.