Die SPD-Häuptlinge ziehen wieder ein Schauspiel auf, das an Durchsichtigkeit und Heuchelei nicht zu überbieten ist.
Unnötig zu erwähnen, dass man über das bei den Sondierungsgesprächen Erreichte nicht zufrieden und schon gar nicht "stolz" sein kann, wie Martin Blindflug Schulz nicht müde wird zu betonen.
Bei den groß angekündigten Punkten (Bürgerversicherung, Rente und Steuererhöhungen für Reiche) wurde gar nichts erreicht, und wenn, dann erreichte man, dass etwas rückgängig gemacht wurde, was man selbst abgeschafft hatte (Parität). Alles andere "Errungenschaften" sind zweit- und drittklassig.
Was aber derzeit abläuft, ist eine Heucheltour quer durch die Republik. Man lobt die "ernsthaften tiefgründigen" und ja, "kontroversen Diskussionen" mit den Groko-Gegnern, wünscht diese aber insgeheim zur Hölle.
Da werden schwere Geschütze aufgefahren. Von einem drohenden "Gau" für die SPD ist die Rede - bei einer Ablehnung einer GroKo. Von staatsmännischer Verantwortung ... wie bitte, ist man nicht in erster Linie Parteimitglied und nicht Staatsmann?
Deutschland wird gewiss nicht untergehen, wenn es nicht zu einer Fortführung der GroKo kommt. Es wird nur alles etwas anders gehen, etwas demokratischer. Sogar bei Neuwahlen. Denn dann wissen die Wähler, woran sie sind.
Nachdem sich vorgestern noch eine führende Parteilinke in einem Interview im Heute Journal eindeutig gegen die GroKo positionierte, zeigten sich gestern zur gleichen Zeit und am gleichen Ort zwei Parteilinke bereits bekehrt ... zu "guten" alten SPDlern, die sich trotz großer Bedenken für die Groko entscheiden werden. Da wird wohl Fresse Nahles ganze Arbeit geleistet haben, mit Peitsche und auch mit Zuckerbrot (sprich Pöstchen).
Am selben Tag hatte sich nämlich auch der DGB dafür ausgesprochen.
Von offener Entscheidung also keine Spur, Nahles, Schulz, Gabriel reden schon so, als ob bereits die Entscheidung für die GroKo gefallen wäre. Eingestreute Floskeln wie die, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei und dass man froh über diese "bewegte" Partei sei (Nahles), sollen der Entscheidungsfindung den wichtigen demokratischen Anschein verleihen. Und hinter den Kulissen wird gehauen und gestochen, es geht ums Überleben. Denn eins ist klar: Sollte die GroKo abgelehnt werden, dürfte nicht nur Schulz den Hut nehmen müssen. Denn auch Gabriel, Nahles, Oppermann, Stegner haben an Glaubwürdigkeit verloren.
Lieber Ministersessel als Oppositionsbank.
PS: Vielleicht ist Schulz ja Junckers Maulwurf ... um die konservative und wirtschaftsfreundliche Dominanz in der EU zu sichern.
PPS: Und offensichtlich hat die SPD noch immer nicht verstanden - oder will es nicht verstehen, dass Permissivität und Toleranzwahn in der Flüchtlingsfrage weder vernünftig bzw. realistisch sind noch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden.
Weitere Schritte der Ausgrenzung der AfD im Bundestag hat es gestern gegeben:
Glaser wurde erneut nicht zum Bundestagsvizepräsident gewählt. Auch hat der Ältestenrat beschlosen, dass es keinen erneuten Wahlgang gibt.
Auch ist Roman Reusch nicht in den Ausschuss PKGr gewählt worden. Er war zum Schluss Leitender Oberstaatsanwalt.