27.08.2023, 12:54
Zitat:Der CDU-Vorsitzende Merz hat angekündigt, bei einer möglichen Regierungsübernahme seiner Partei etliche von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetze zu kippen. Als Beispiele nannte Merz das sogenannte Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Zudem würden alle stillgelegten Kernkraftwerke so schnell wie möglich wieder ans Netz genommen.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/merz-wuer...n-100.html
Man kann Merz' Ankündigungen mögen oder nicht. Zumindest hat er verstanden, dass die CDU mit der Politik Merkels brechen und sich wieder auf den konservativen Markenkern besinnen muss. Eine andere Politik würde der CDU das gleiche Schicksal ereilen lassen, wie die SPD nach Schröder. Wir brauchen in Deutschland eine starke CDU, eine starke SPD und eine liberale FDP. Was wir nicht brauchen sind die Grünen und die AfD.
Martin