12.08.2023, 14:26
Zitat:Natürlich bereitet das Flüchtlingsproblem Sorgen. Aber die Wahrheit ist, dass es verdammt schwierig ist, es zu lösen. Also Verzicht auf billigen Populismus. Ein weiteres Problem ist die Zuwanderung. Sagt uns die Politik eigentlich deutlich genug, dass wir jährlich eine Zuwanderung von mindestens 400.000 Arbeitskräften brauchen, um unseren Wohlstand zu halten? Wie passt das zu den Überfremdungsängsten? Zur Lösung all dieser Probleme sagt die AfD nichts.
Das Problem der Einwanderung haben viele Länder, man kann es lösen, sofern der politische Wille vorhanden ist: Australien, Ungarn, Polen, Neuseeland, Kanada, USA etc. etc. Die Ampel lässt aber erkennen, dass sie kein Interesse an einer Lösung hat, die auch eine Mehrheit der Bürger akzeptieren könnte. Es gibt noch immer kein Einwanderungsgesetz, Einwanderung findet noch immer über den Missbrauch des Asylrechts statt, indem vor allem prekäre und bildungsferne Schichten aus dem nahen Osten und Afrika „einreisen“.
Seit die Ampel an der Regierung ist, hat sich der Stimmenanteil der AfD verdoppelt. Die Entwicklung der AfD ist lediglich ein Gradmesser dafür, wie weit sich die Regierung von den Interessen der Mehrheitsbevölkerung verabschiedet hat. Sollte sich das weitere Agieren der Regierung auf ein „Weiter so“ mit GEG, katastrophaler Einwanderungspolitik, Klimahysterie, Gender-Gaga und ideologischem Neusprech erschöpfen, sind die 30% für die AfD nur eine Frage der Zeit.
Und dann wird sich auch ein Herr Baum fragen lassen müssen, warum er eine Politik gedeckt hat, die zu dieser Entwicklung führte.
Martin