04.10.2023, 11:10
Zitat:Wenn es nach Friedrich Merz geht, lassen sich also hunderttausende Asylantragsteller für teures Geld nach Deutschland schleppen, um 18 Monate später einen Zahnarzttermin zu bekommen. Dieser Mann steht einer Partei vor, die das "C" für christlich im Namen trägt, man sollte sich seine Aussage daraufhin genau anschauen.
1. Das beginnt damit, dass ich persönlich die "Terminnot beim Zahnarzt" (als Kassenpatient) nicht nachvollziehen kann. Es gibt für alles in Deutschland Statistiken. Wo ist Merz' Beleg, dass sich die Wartezeiten beim Zahnarzt wirklich verlängert haben? Er stellt es als Fakt dar - er selbst dürfte Privatpatient sein und selbst gar nicht wissen, wovon er spricht. Also muss er ja anhand von Zahlen und Fakten urteilen?! Wo sind diese?
2. Selbst WENN es so wäre, stellte sich die Frage: Wo ist die Ursache? Es kann auch hier tausende Gründe geben, von Personalmangel bis hin zu Budgetauslastungen (das "alte Spiel" den Kassenpatienten ggf. warten zu lassen) - Ist es wirklich so, dass sich Flüchtlinge überproportional oft beim Zahnarzt behandeln lassen und für die behauptete Terminnot verantwortlich sind. Niemand belegt es. Bei Orthopäden oder anderen Fachärzten gab es schon Terminnöte, als das Wort "Flüchtlingskrise" nicht einmal erfunden war.
3. Selbst WENN (ein weiteres Wenn) auch das so WÄRE und "der Deutsche" wegen "des Flüchtlings" länger auf einen Termin warten muss: Hat nicht jeder Mensch ein Recht auf Schmerzbeseitigung oder nur Menschen mit "deutschem Pass" oder von "deutschem Blut"? "Alle Menschen sind gleich" - Alleine damit ist Herr Merz als Christ für mich "raus". Nebenbei: Das ergibt sich nicht nur aus der Menschenwürde, sondern auch aus § 1, Absatz 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes . Das hat übrigens am 30. Juni 1993 die CDU beschließen lassen - genau die Partei, deren Vorsitzender er ist. Genau genommen wirft er Menschen vor, dass sie sich an ein Gesetz halten, das seine eigene Partei beschlossen hat!
4. Aus obigem Gesetz ergibt sich, dass abgelehnte Asylbewerber (wörtliches Zitat) "die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen". Genau das steht NICHT im Gesetz, sondern nur Leistungen bei "akuten Erkrankungen sowie bei Schmerzzuständen" (§ 3 AsylbLG). Sich "mal eben auf Termin die Zähne machen zu lassen" ist daher gar nicht möglich bzw. erstattungsfähig. Kennt Herr Merz das von der eigenen Partei erlassene Gesetz nicht oder kann er keine Gesetze lesen oder sagt er bewusst die Unwahrheit um aufzustacheln? Was macht er noch mal beruflich? Ach ja, Jurist...
5. Soweit die Sachfragen. Aber: Warum sagt Herr Merz so etwas überhaupt? Er weiß genau was er tut und dass dies nichts anderes ist als die Nazi-Rhetorik "Die Juden nehmen Euch die Arbeitsplätze weg". Heute sind es statt "den Juden" eben "die Asylbewerber" und statt Arbeitsplätzen Zahnarzttermine - die Psychologie ist dieselbe: Angst um den eigenen Wohlstand durch Hass auf andere schüren. Das ist unchristlich genug.
6. Was will er erreichen? Will er einfach nur Hassprediger ist? Nein, er ist knallhart kalkulierender Politiker und will gewählt werden. Und dies auch von Neonazis und Rechtsextremen und er möchte Ihnen zeigen, dass diese auch statt der AfD oder der NPD genauso "gut" die CDU wählen können. Frieidrich Merz beweist, er wollte nie wirklich eine Brandmauer zur AfD, er wollte nie Populismus oder Rechtsextremismus bekämpfen - er will nur, dass die Populisten und Rechtsextremen IHN wählen...
Geht es abstoßender?
Ich hoffe, die CDU sorgt sehr schnell dafür, klar zu stellen, dass diese Art Bauernfängerei mit rechtspopulistischer 1933ff. Rhetorik keinen Platz in einer christlichen Partei hat und kehrt dazu zurück, den Rechtspopulismus zu bekämpfen statt ihn zu befeuern und ihn zu bekämpfen.Alles andere gehört in eine Sachdiskussion und nicht in Stammtischphrasen auf Höcke-Niveau.
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Frank Ehrlacher bringt es auf den Punkt.