31.05.2023, 12:13
(31.05.2023, 10:41)harvest schrieb: Es ist das Recht der Bürger - und ganz und gar kein Unrecht, keine Unmoral, kein Rassismus, keine Homophobie - zu erwarten, ja zu verlangen, dass die derzeit wieder auf Hochtouren laufende illegale Migration wirksam begrenzt wird, und wenn es mit der EU keine Einigung darüber gibt, dann eben ohne diese, an den eigenen Grenzen.
Und dass man endlich auch mit der Abschiebung von Migranten beginnt, die sich dafür "qualifiziert" haben. Mit Faeser geht nichts voran. Der geht es allein um die Einbürgerung.
Manchmal muss ich mich bei Dir schon über Deine Realitätsverweigerung wundern, harvest! Lies mal diesen Artikel: Warum die Abschiebepläne kaum einzuhalten sind . Nur ein Zitat daraus:
Zitat:Hört man sich in den 16 Bundesländern um, erfährt man von vielen Bemühungen, aber auch von großen Hürden. Als wichtigstes Abschiebehemmnis gelten ungeklärte Identitäten. Besonders schwierig wird es, wenn Personen keine Papiere haben und der mutmaßliche Herkunftsstaat nicht oder nur schlecht kooperiert. Genau das passiert aber oft.
Dann nenne mir bitte mal Möglichkeiten, wie Deutschland illegale Einwanderung eindämmen könnte, aber bitteschön nicht mit dem dämlichen Argument der Grenzkontrolle. Deutschland hat 3900 Kilometer Außengrenze, soll da jetzt eine Berliner Mauer II errichtet werden? Denn wer illegal hier einreisen will, der hat über die grüne Grenze jede Menge Möglichkeiten. Zudem gehört Deutschland zum Schengenraum, der Freizügigkeit garantiert.
Und WIE willst Du Ausreisepflichtige abschieben, wenn sich das Herkunftsland weigert, diese Personen aufzunehmen? Oder wie im Zitat keine Papiere existieren, welche die Herkunft belegen? Parteien wie die AfD klammern das generös aus, aber auch die hätte keine Möglichkeit, solche Leute auszuweisen. Es ist doch nicht Faulheit der Innenminister, dass so wenig Ausweisungen möglich sind. Aber natürlich ist es leichter, den Amtsträgern Unfähigkeit zu unterstellen, als sich mal schlau zu machen, warum es hakt!