14.01.2020, 08:41
(14.01.2020, 08:30)Kreti u. Plethi schrieb: Da wurden keine "Lücken" ausgenutzt, nein sie wurden sogar von der Lobby selbst geschaffen und 1zu1 übernommen.
Zudem gab es Warnungen die man nicht hören wollte
Und da dies jetzt aufflog sollen genau diese Informationsmöglichkeiten erschwert oder gar abgeschafft werden.
Ein einmaliger und wohl größter Steuerraubzug der Geschichte, der auch erschreckend zeigt wie damit umgegangen werden soll.
abgeordnetenwatch.de
Macht es das nicht noch schwieriger Verantwortliche zu verurteilen?
Wenn der Bundestag heute das StGB dahingehend ändert, dass ein Diebstahl nach §242 Abs. 1 nicht mehr gegeben ist, wenn die gestohlene Sache an einen Dritten weitergegeben wurde, dann ist das moralisch nach wie vor verwerflilch, entspricht jeglichem sittlichen Empfinden, aber es wird schwer werden, jemanden dafür strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Zeigt aber sehr schön wie gefährlich die üblich gewordene Gepflogenheit ist, sich Gesetze von einer Lobby vorbereiten oder gar schreiben zu lassen. Entweder ist die Fachkompetenz in den Ministerien so schlecht, dass man es nach außen vergeben muss und dann nicht kapiert, was auf den Tisch gelegt wird oder man will es gar so. Kann man sich in dem Fall allerdings fast nicht vorstellen... aber wer weiß.