06.05.2019, 15:17
(06.05.2019, 14:56)messalina schrieb: Das liegt bestimmt alles an dem NetzDG von Heiko Maas. Ist aber schon peinlich irgendwie wenn es dann eine Parteigenossin trifft
Da ist sicher was dran. Maas war schon als Justizminister eine Katastophe. Jetzt ist er auch noch Außenminister und hat nichts besseres zu tun als Diktatioren in Südamerika seiner Verundenheit zu versichern und darüber hinaus noch den selbsternannten Übergangspräsidenten von Venezuela, diesen Juan Guaidó anzuerkennen. Was dieser Typ macht bzw. versucht, ist, die gewählte Regierung abzusetzen und sich selbst zum Regierungschef zu ernennnen. Das wäre nach dem deutschen StGB Hochverrat.
Zitat:§ 81
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
In manchen Staaten der USA kann man dafür hingerichtet werden.
Was würde Heiko Maas wohl tun, wenn sich Björn Höcke selbst zum Bundeskanzler ausriefe? Applaudieren?
Ich sehne mich zurück nach "richtigen" Außenministern wie Hans-Dietrich Genscher. Und dieser Maas verschwände am besten in der Versenkung. Wenn das das Beste ist, was die SPD an Personal zu bieten hat, verdient sie noch 10 Prozentpunkte weniger bei der nächsten Wahl als bei der letzten.
Deutschlands Chefdiplomaten fehlt jeglicher diplomatische Instinkt