BVerfG verhandelt ab heute über Hartz-IV-Sanktionen

[Martin]

Wenn es so wichtig ist, diesen "Einladungen" nachzukommen, dann kommt es nicht auf die Wirtschaftlichkeit an. Gerichte verschicken ihre Zeugenvorladungen ja auch per gelbem Brief (früher blau, "Postzustellungsauftrag", 3,45 € + MwSt.) 

Es hat niemand behauptet, dass überwiegend Briefe an Hartz-IV-Empfänger verschwinden. Aber bei täglich 70.000 verschwundenen Briefen sind es im Jahr knapp 22 Millionen. Und da wäre es extrem unwahrscheinlich, wenn nicht die eine oder andere "Einladung" dabei wäre. 

Sie haben nicht verstanden, was das Existenzminimum ist. Das ist das Mindeste, was man zum (Über-)Leben braucht. Das kann man nicht beliebig reduzieren. Auch, weil die Reduzierung dem Hartz-IV-Satz schon immanent ist. 

Sanktionen sind verfassungswidrig.

Hartz4 ist eine Fehlgeburt, von Anfang an. Wenn der Staat nur für diejenigen zahlen würde, die "schon länger hier leben" und nicht für die illegal immigrierten Goldstücke des gesamten arabischen Raumes, ließen sich auch sinnvolle Korrekturen finanzieren. Wieder zurück zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe, hat über Jahrzehnte bestens funktioniert, gab nie ernsthaft Diskussionen. Hartz4 ist seit nunmehr über 10 Jahren omnipräsenter Gesprächsstoff, weil es eine grundfalsche und schlechte Lösung ist. Der Begriff ist zudem stark stigmatisierend finde ich. Soweit ich politisch informiert bin, ist nur die Linkspartei für eine Abschaffung. Allerdings wollen die auch noch mehr Flüchtlinge, was einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Wagenknechts Ansatz wäre richtig, aber die kann sich leider gegen den Rest der Traumtänzer nicht durchsetzen.

Martin