Warum ist die AfD so "Stark"?

[PuK]

Der Merkur hat zum Thema ein recht lesenswertes Interview mit einem Politikwissenschaftler von der LMU.

Man muss aber, glaube ich, noch weiter ausholen, weiter zurückgehen und sich die anderen Parteien, v.a. die ehemaligen Volksparteien ansehen. Die Ursachen, deren Folge die AfD und ihr Erfolg ist, liegen nämlich tiefer und bestehen zum großen Teil schon viel länger, als es die AfD überhaupt gibt. Aber weil der deutsche Wähler ziemlich träge ist, tritt die Wirkung erst jetzt ein. 

Fangen wir mit der CDU und ihrem bundespolitischen Anhängsel, der CSU an. Die Union hat weniger ein inhaltliches Problem. Sie macht die gleiche Politik wie seit mindestens 60 Jahren, konservativ und wirtschafts- und kirchenfreundlich. Das kann man mögen oder auch nicht, aber es ist wenigstens konsequent. Das Problem der CDU/CSU liegt eher im Verhalten bestimmter Personen, vor allem der Kanzler Kohl und Merkel. Was sie beide eint ist, dass sie kein Gefühl dafür hatten bzw. haben, wann sie ihr Verfallsdatum im Amt überschritten haben. Kohl konnte spätestens in seiner vierten Amtsperiode keiner mehr ertragen. Man schaltete irgendwann schon das Fernsehprogramm um, wenn Kohl nur zu sehen war und noch kein einziges Wort gesagt hatte. Merkel hat ebenfalls nicht verstanden, dass man als Kanzlerin rechtzeitig abtreten sollte und hat im letzten Oktober auf das falsche Amt verzichtet. Es interessiert nämlich außerhalb der CDU niemanden wirklich, wer der oder die Parteivorsitzende ist. Aber es interessiert fast jeden, wer Kanzler/in ist. Wir bräuchten für den Kanzler eine Regelung, wie es sie in den USA für den Präsidenten gibt, dass nämlich nach zwei Amtsperioden Schluss ist. Allerdings wird das nicht kommen, weil die Parteien, die zusammen die erforderliche Mehrheit hätten, das GG um diesen Punkt zu ergänzen, nicht verstehen, dass ihnen das zum Vorteil gereichen würde, falls sie den Kanzler stellen. Bundeskanzler verderben nicht ganz so schnell wie Fisch, aber nach spätestens zehn Jahren fangen auch sie an, streng zu riechen. Speziell zu Angela Merkel behandle ich weiter unten noch einen weiteren wichtigen Aspekt. 

Die SPD hat sich immer noch nicht von Schröder erholt, der nach einem sozialdemokratischen Wahlkampf Unionspolitik gemacht hat, und zwar vermutlich weitaus forscher, als es die Union selbst gewagt hätte. Es ist äußerst fraglich, ob sie die damals verspielte Glaubwürdigkeit jemals wieder zurückgewinnen kann. Die Teilnahme an Großen Koalitionen als Mehrheitsbeschaffer, der im Grunde nichts zu bestimmen hat, ist dabei ganz sicher nicht hilfreich. 

Die Grünen haben die Rolle übernommen, die früher die FDP gespielt hat, die des Züngleins an der Waage, und machen buchstäblich alles mit, solange sie nur irgendwo mitregieren dürfen. 

Die FDP ist sich insofern treu geblieben. als ihre Politik für vielleicht zwei, wenn's hochkommt drei Prozent der Wahlberechtigten von Vorteil wäre. Dass sie trotzdem regelmäßig Wahlergebnisse um die 5 % erzielt, liegt daran, dass sie jedesmal pünktlich zum Wahlkampf ihre angebliche soziale Ader entdeckt und es eben Wähler gibt, die dieses Spielchen nicht längst durchschaut haben (zu jung, zu dumm oder beides gleichzeitig). 

Ob die Linke regierungsfähig ist, ist zweifelhaft. Wenn man sich die Regierungspolitik in den Bundesländern ansieht, in denen sie mitmischt, muss man zu dem Schluss kommen, dass sie es eher nicht ist. Sie verschreckt außerdem ihre Zielgruppe (Hartz-IV-Empfänger und solche, die Angst haben, irgendwann welche zu werden) mit Forderungen, die Grenzen noch weiter zu öffnen. Die Zielgruppe hat nämlich sehr gut verstanden, dass das Hereinholen von noch mehr Menschen, die dann in prekären Jobs landen und zu Aufstockern werden oder gar keinen Job bekommen, nur die Anzahl derer vergrößert, die an Sozialleistungen teilhaben wollen. Der Rest ist Grundschulmathematik; unter je mehr Menschen man den Kuchen verteilt, desto kleiner wird das Stück, das jeder einzelne von ihnen bekommt.  

Am wichtigsten ist aber, dass die ehemaligen Volksparteien ihre ehemalige Polarität verloren haben. Union und SPD sind völlig austauschbar geworden und im Grunde nur noch an der Farbe des jeweiligen Parteilogos unterscheidbar. Die etablierte deutsche Politik wirkt, als hätte man irgendwann in den 80ern oder spätestens in den frühen 90ern sämtliche Parteien in einen Mixer geworfen und alles zu einem amorphen Brei püriert. 

Um wie oben angekündigt noch einmal auf Angela Merkel zurückzukommen. Ihrem Image als Kanzlerin ist es absolut abträglich, dass ihre Entscheidungen fast immer angeblich "alternativlos" sind. Sie ist nicht vom Primat der Politik überzeugt. Die Regierung sollte eigentlich den Rahmen vorgeben, in dem sich alles andere abzuspielen hat. Das tut sie als Kanzlerin aber nicht, sondern sie wirkt von äußeren Einflüssen getrieben, oft sogar in die Enge getrieben. Das schlägt natürlich dann auch auf die Zustimmungswerte für ihre Partei durch. Und es stimmt auch nicht, denn es gibt so gut wie immer eine andere Möglichkeit. Weder die Einführung des Euro noch die Grenzöffnung waren alternativlos und noch viel mehr ist ebenfalls nicht so alternativlos, wie sie es darstellt. Wäre es so, wie sie zu behaupten beliebt, dann bräuchten wir auch gar keine Regierung, denn dann wäre eine Verwaltung völlig ausreichend. Und jedes "alternativlos" ist natürlich eine Steilvorlage für die AfD, die das im Gegensatz zu den anderen Parteien bestreitet und alternative Handlungsmöglichkeiten benennt. Ob diese Alternativen tatsächlich bestehen oder sogar besser wären als die Merkel-Politik, ist in diesem Zusammenhang gar nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass das ein Alleinstellungsmerkmal der AfD in der Parteienlandschaft ist.

Eine Prognose, ob die AfD weiter aufsteigen oder sang- und klanglos wieder untergehen wird, wage ich nicht abzugeben. Das hängt eben auch zum großen Teil davon ab, ob die anderen Parteien endlich einmal etwas aus ihren Fehlern der letzten 30 Jahre lernen. Fest steht aber, dass der Zeitpunkt ihrer Gründung (aus AfD-Sicht natürlich) idealer nicht hätte sein können und dass sie ein Vakuum füllt, indem sie vakante politische Positionen besetzt und Meinungen vertritt, die alle anderen Parteien am liebsten totschweigen würden.