27.10.2018, 10:33
(27.10.2018, 05:05)Dienstag schrieb: Auf Weil beispielsweise, der seine schützende Hand über VW hält anstatt den Verbrechern das Handwerk zu legen.
Genau, auch der … und andere Abhängige bzw. Erfüllungsgehilfen der übermächtigen deutschen Autolobby. Weil kann auch nur so agieren, weil die Regierung es zulässt.
Denn die Kanzlerin, die mit der Richtlinienkompetenz, ist schließlich Frau Merkel.
Und mit ihrem Vorstoß bzw. Versprechen, den Grenzwert für Stickstoffausstoß zu senken (und das würde bundesweit gelten), zeigt sie, wo es lang gehen soll. Den betroffenen Ministerien und der Autoindustrie.
Eine durch und durch populistische Entscheidung, um für die hessische CDU zu retten, was noch zu retten ist - von Seiten einer Kanzlerin, die ansonsten den Populismus von links und rechts brandmarkt.
Merkels System: Aussitzen, Nichtstun, Schweigen, und wenn das Wasser bereits in den Mund schwappt, die falsche, weil bequemere Entscheidung treffen.
Das lässt sich bei allen wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre feststellen.
Dazu auch ein Kommentar in der heutigen SZ:
Zitat:Es ist eine schöne Sache, als Politiker große Versprechen zu geben. Unangenehm wird es, wenn man dann so lange an der Macht ist, dass man an deren Erfüllung gemessen werden kann. So wie Angela Merkel im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Als sie Umweltministerin war und Kanzlerin wurde, zögerte sie nicht, grüne Themen zu besetzen und strenge Klimaziele festzuschreiben. Das kommt ihr nun in die Quere, weil dreckige Diesel die Grenzwerte reißen und ausgerechnet dort Fahrverbote drohen, wo Merkels CDU die nächste Landtagswahl gewinnen will: in Hessen.
Merkel, die Physikerin, stolpert über ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ihr wird zum Verhängnis, dass sie Umweltschutz zwar predigte, aber nicht durchsetzte. Die Fahrverbote sind dafür nur ein plakatives Beispiel, eines von vielen. Solche Inkonsequenz beschleunigt den Vertrauensverlust, mit dem die traditionellen Volksparteien in Deutschland zu kämpfen haben.
Und dann noch detaillierter:
Zitat:Der Bürger hat nicht vergessen, dass Angela Merkel ihre Macht in Europa zu nutzen wusste, um eine kluge gemeinsame Klimapolitik aufs Papier zu bringen; es war ein Versprechen auf eine gesunde Zukunft. Und was ist passiert? Deutsche Autobauer verkaufen Fahrzeuge, deren Emissionen giftig sind, und der Staat schaut weg. Die Nitratwerte in deutschen Gewässern steigen so sehr, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik verklagt und gewonnen hat. Die industrielle Landwirtschaft lässt Insekten sterben. Den einzigen Beitrag zum Klimaschutz haben die Ostdeutschen geleistet, indem der Westen ihnen die Braunkohlekraftwerke abschaltete.