22.11.2018, 00:55
(21.11.2018, 19:32)leopold schrieb: Was sagen Sie denn zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs über den Fall des Oppositionspolitikers Demirtas, den Erdogan nun seit mehr als zwei Jahren ohne Verfahren einsperren lässt, angeblich wegen Terrorpropaganda? Rechtsstaat Türkei?
Warum gegen Demirtas noch keine Anklage erhoben wurde, verstehe ich auch nicht ganz. Es dürfte nicht schwer sein, ihm die Nähe und die Unterstützung zum Terror zu beweisen. Da gibt es neben Bildern garantiert noch mehr, was den Gerichten vorliegt. Vielleicht hilft dieses Urteil nun, dem Ganzen mehr Geschwindigkeit zu verhelfen. Aber dass er verurteilt gehört, das steht außer Frage.