06.07.2018, 11:32
(06.07.2018, 02:09)PuK schrieb: Sag mal, träumst du eigentlich und siehst du nur, was du sehen willst? Merkel hatte große Mühen, überhaupt zusammen mit der seit 70 Jahren bestehenden festen Koalition mit der CSU die Mehrheit in Deutschland zu erlangen. Sie brauchte dazu noch den derzeit noch größten Rivalen. die SPD.
Der Frau stand das Wasser bis zum Hals. Seehofer genauso und der SPD auch. Die sehen alle jetzt ihre Felle davonschwimmen, weil sie es alle verdammt noch mal übertrieben haben, und mit Schröder fing es an und mit Seehofer geht es jetzt zu Ende. Na gut, eigentlich fing es mit Kohl an. Der war auch einfach zu lange an der Macht, aber im Grunde harmlos. Man konnte ihn nur irgendwann nicht mehr sehen, das war alles. Ich hätte als Merkel halt rechtzeitig abgedankt, aber das können Leute nicht, die von der Hybris besessen sind, nur sie könnten das Land richtig regieren. Das sind eigentlich irgendwann Fälle für die Klapsmühle wie König Ludwig II.
Und logisch wäre nur eines: Dass jemand ohne Papiere erst mal außerhalb wartet, bis seine Identität geklärt ist, bevor er irgendwo hereinkommt. Man lässt ja auch nicht jeden, der an der Tür klopft, ins Wohnzimmer.
Du schreibst lange Gute-Nacht-Geschichten, die nur leider sehr wenig mit dem Thema und noch weniger mit meinem Beitrag zu tun haben. Frau Merkel ist mit demokratischer Mehrheit zur Bundeskanzlerin gewählt worden von den Abgeordneten des Bundestags, jeder weiß um die schwierige Regierungsbildung. Hier in meinem Beitrag ging es aber um ganz andere Dinge, und da scheint mir, bist Du etwas überfordert. Vor etwas mehr als 100 Tagen haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag geschlossen. In dem wird auch der Umgang mit den Migranten behandelt. Was zum Teufel reitet also die CSU, nicht mal 100 Tage nach Unterzeichnung diese Vereinbarung mit großem Tam-Tam in Frage zu stellen? Da wird unter anderem gleich mit Bruch der Fraktionsgemeinschaft gedroht - öffentlich, wohl gemerkt. Es werden Forderungen gestellt - öffentlich, wohlgemerkt. Es wird mit Rücktritt gedroht - öffentlich, wohl gemerkt!
Als man bei der CSU merkt, dass man weit über das Ziel hinaus geschossen ist, sucht man verzweifelt nach einem Ausweg. Denn es hatte sich abgezeichnet, dass der Erpressungsversuch scheitern wird. Mit den Grünen wäre im Fall eines Bruchs der Fraktionsgemeinschaft ein anderer Koalitionspartner bereit gestanden, vermutlich wäre auch die FDP durchaus bereit gewesen. Die CSU war also durchaus verzichtbar, und sie wäre Gefahr gelaufen, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Bayern antritt. Das hätte in jedem Fall den Machtverlust bedeutet, sowohl im Bund wie auch in Bayern. Deshalb hat man sich eben auch am Ende auf die Transitzentren geeinigt zwischen CDU und CSU, dadurch konnten die CSU und Seehofer noch halbwegs ihr Gesicht wahren.
Aber die Geschichte mit den Transitzentren hat gleich mehrere Haken. Zum einen sollen die ja nur an der bayerisch-österreichischen Grenze entstehen. Sekundärmigration gibt es aber nicht nur dort, es gibt sie auch an den Grenzen zu Tschechien, zu Polen, zu Dänemark, zu den Benelux-Staaten und zu Frankreich. Warum also werden dort nicht auch diese Transitzentren eingerichtet? Sondern nur in Bayern? Ein Schelm, der das in einen Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen bringt! Mir scheint auch, dass Du gar nicht weißt, was ein Transitzentrum ist:
Zitat:Transitzentren. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, direkt in den zuständigen Staat zurückgewiesen werden. Nach ihrer jüngsten Vereinbarung wollen CDU und CSU diese an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen so an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. „Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder ähnlichem die Rede. Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz“, sagt Seehofer am Mittwoch bei n-tv.
https://www.derwesten.de/politik/dublin-...54263.html
Es geht also ausschließlich um Personen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die fallen an der deutsch-österreichischen Grenze aber nicht vom Himmel, die reisen aus Österreich ein! Wenn diese Personen aber in einem anderen Land als Österreich eine Erstregistrierung als Flüchtling hatten, dann hat Seehofer Herrn Kurz und damit auch Österreich von einer Zurückweisung ausgeschlossen. Da die meisten Flüchtlinge über Italien in die EU gekommen sind, wird es problematisch mit der Zurückweisung, da Italien eine Rücknahme ablehnt. Was also geschieht mit einem Sekundärmigranten an der deutsch-österreichischen Grenze dann?
Auf all das geht weder Seehofer noch die CSU näher ein. Es ist einfach eine Mogelpackung, die nur das eigene Gesicht wahren soll. Tatsächlich ändert sich so gut wie gar nichts. Aber das ist eben der Preis für großes Tam-Tam, wie man es besser macht hat die SPD gezeigt. Die hat gestern in dem Koalitionsausschuss den Transitzentren zugestimmt, die SPD hat sich das sicher mit bestimmten Bedingungen abringen lassen. Aber das hat man intern gemacht und nicht gleich mit dem Bruch der Koalition öffentlich gedroht. Zumal man ja auch bei der SPD weiß, dass Neuwahlen weder für SPD noch für CDU/CSU Stimmzuwächse bringen würden.