17.05.2018, 14:26
(17.05.2018, 13:51)Kreti u. Plethi schrieb: In der Strafverfolgung eines Rechtsstaates haben Attribute nun mal nichts aber auch gar nichts verloren.
Dieser Morast kann sich sehr schnell zu Treibsand entwickeln.
Aber drohende Gefahren scheint es ja derzeit genug zu geben wie Wählerwanderung zur AFD oder der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU.
KuP, unsere Polizei arbeitet seit Jahren rechtsstaatlich. Wenn ihr nun die Möglichkeit geschaffen wird, präventiv Gefahren abzuwehren,
dann handelt diese vorsorglich.
Bei der Strafverfolgung hat der Rechtsstaat, ohne Vorverurteilung, eine begangene Straftat zu ermitteln und dem Gericht zur Bewertung zu überlassen.
Attribute bei präventiver Gefahrenabwehr muss man nicht automatisch unterstellen!
Da macht der Satz von Rainer Wendt Sinn : Die Vorwürfe mancher Kritiker, so Wendt, „treffen die Beschäftigen der Polizei in ihrer Berufsehre,
sie sind ungerecht und polizeifeindlich.“ Der Polizei zu unterstellen, sie würde die Bevölkerung künftig bespitzeln,
Bürgerinnen und Bürger willkürlich einsperren oder ohne anwaltliche Vertretung lassen, sei „ungeheuerlich“.