05.04.2019, 15:36
(05.04.2019, 14:02)Serge schrieb: Ach so … aber die Führungsspitzen der meisten anderen Parteien hatten schon eingesehen, dass ihnen dieses Blockadeverhalten schadet und wollten auch, dass diesmal die vorgeschlagene Kandidatin gewählt wird.
Es ist halt so schwer mit der Demokratie, wenn diejenigen, die sich als lautere Protagonisten derselben sehen, diese je nach Bedarf ganz ganz weit oder ganz ganz eng auslegen oder der einfach ignorieren.
Wie heißt es so treffend in dem Kommentar?
Das kann man doch nicht außer Kraft setzen, bloß weil die AfD das damals nicht mit beschließen konnte. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?!
Erinnert mich rechtlich gesehen - bloß in genau die andere Richtung - an das Außerkraftsetzen der Schulpflicht bei den Freitagdemos. Durch Direktoren und Eltern.
Zitat:Zitat:Aber die vom Bundestag selbst aufgestellten Regeln sehen nun einmal vor, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestages mit einem Vizeposten vertreten ist.
Was die "Führungsspitzen" eingesehen haben, ist doch völlig wurscht.
Der Vize wird gewählt, es besteht kein Fraktionszwang,
also muss man auch mit einem unerwünschten Wahlergebnis einverstanden sein.
Was diese Regeln vorsehen ist nicht verpflichtend, sonst hätte man damals vllt. geschrieben,
dass die jeweiligen Fraktionen einen Vize aus ihren Reihen bestimmen.