23.10.2017, 14:35
(23.10.2017, 13:57)PuK schrieb: Das ist halt nun mal ein Grundrecht, das in der Verfassung steht.
Ich wundere mich, dass Hartz IV noch existiert. Das ist in so vielerlei Hinsicht eklatant verfassungswidrig, dass das BVerfG es schön längst kassiert haben müsste. Das Problem ist, dass Hartz IV in den Verfassungsklagen, von denen ich lese, immer von der falschen Seite angegangen wird. Es geht immer um Teilaspekte, die völlig unwichtig sind. Man müsste das grundsätzlich in Frage stellen, dann könnten die Verfassungsrichter gar nicht umhin, den Quatsch für ungültig zu erklären. Aber das geht halt nun mal nicht, dass man Hartz IV im Gesamten angreift als Bürger. Weil man immer persönlich betroffen sein muss, wenn man vor das Verfassungsgericht will. Und betroffen ist man in der Praxis nie vom Gesetzeswerk im Gesamten, sondern nur in einzelnen Aspekten.
Man kann also gegen die Höhe des Regelsatzes klagen. Aber nicht darauf, dass das ganze System verfassungsrechtlich überprüft und dann natürlich abgeschafft und durch den vorigen Zustand ersetzt wird. Das ist nicht möglich.
In gewisser Weise hast du Recht, in gewisser Weise nicht.
Die ganze AG-II Gesetzgebung ist geeignet, Art.1 zu widersprechen. So weit, so Gehöft.
Du magst es für ein Menschenrecht halten, sich selber jeder Würde zu entledigen, indem man ungehemmt der eigenen Sucht oder Fixierung nachgibt. Regelmäßig zu Lasten Dritter, der Staatskasse und dem Aspekt der solidarischen Gesundheitsfürsorge, falls man geneigt ist, diese elende Lobbyhochburg noch so zu benennen.
Ich halte es für mein Recht auf Würde, anderen ihren Weg in die Würdelosigkeit nicht zu finanzieren.
Allein darum geht es doch. Die immer wieder besungene Kinderarmut steht auf dem gleichen Fundament. Eltern, die schon mit ihrer eigenen Existenz komplett überfordert sind, die ihre Aufgaben nicht wahrnehmen und systematisch ihre Kinder vernachlässigen, sind diejenigen, die arme Kinder haben.
Ob denen durch eine Verdoppelung der Bezüge geholfen wäre, steht mindestens in Zweifel.
Könnte auch sein, dass der Papa dann von "Faxe" wieder zu "KöPi" wechselt, die Tabakbomben gegen Markenzigarretten tauscht.