29.09.2016, 20:11
(29.09.2016, 19:57)Phantomias schrieb: Nun ja: Das Betreuungsgeld wurde doch von Karlsruhe kassiert, wenn ich mich recht erinnere. War ja ebenso wie die Ausländermaut ein Bauchplatscher mit Ansage.
Fakt ist, dass die CSU als Teil der großen Koalition so gut wie nichts ihrer groß angekündigten Wahlversprechen durchsetzen konnte. Die CSU taugt vielleicht als bayerische Regionalpartei, in Berlin ist sie überflüssig.
Bundesweit hat Karlsruhe zugeschlagen, ja, aber Seehofer hat dafür gesorgt, dass es das Betreuungsgeld in Bayern weiterhin gibt:
http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayeri...uungsgeld/
Und was gescheiterte Umsetzungen im Bund anbelangt, fällt mir dann doch eher die SPD ein: Gabriels peinliche Vorstellung beim geplatzten Kaisers/Tengelmann-Deal, sein Scheitern beim Thema TTIP, eine wirkungslose "Lebensleistungsrente", nebst der Mogelpackung "Rente mit 63" von Nahles, die nur einen ganz schmalen Zeitkorridor von Begünstigten in den Genuss dieser vorgezogenen Rente kommen lässt. Grandioser kann man politisches Scheitern nicht dokumentieren.
Martin