24.09.2019, 18:07
(24.09.2019, 18:03)UglyWinner schrieb: Macht er wohl öfters nicht sehr gut.
Warum kippt das BVerfG dann immer mal wieder ein Gesetz?
Ein höchstes Gericht ist eben etwas anderes als ein juristischer Dienst. Zudem kippt der BP ein Gesetz nur, wenn es offensichtlich verfassungswidrig ist. Johnson hätte in Deutschland jedenfalls keine Gelegenheit für seine Kapriolen bekommen.