29.09.2016, 20:25
(29.09.2016, 20:11)Martin schrieb: Bundesweit hat Karlsruhe zugeschlagen, ja, aber Seehofer hat dafür gesorgt, dass es das Betreuungsgeld in Bayern weiterhin gibt:
http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayeri...uungsgeld/
Und was gescheiterte Umsetzungen im Bund anbelangt, fällt mir dann doch eher die SPD ein: Gabriels peinliche Vorstellung beim geplatzten Kaisers/Tengelmann-Deal, sein Scheitern beim Thema TTIP, eine wirkungslose "Lebensleistungsrente", nebst der Mogelpackung "Rente mit 63" von Nahles, die nur einen ganz schmalen Zeitkorridor von Begünstigten in den Genuss dieser vorgezogenen Rente kommen lässt. Grandioser kann man politisches Scheitern nicht dokumentieren.
Martin
Die CSU kann in Bayern natürlich jeden Blödsinn einführen, den sie will.
Bisher wurden ja bereits weit mehr als 100.000 "Rente mit 63"-Genehmigungen erteilt und das wird die jüngeren Beitragszahler noch viel Geld kosten. Ein Riesen-Quatsch aus meiner Sicht.
Nahles hatte ihren Durchbruch mit dem Mindestlohn. Das wird in Erinnerung bleiben. Was gab es deswegen für ein Geschrei, nichts davon ist eingetreten. Ein Riesenerfolg für die SPD!