09.08.2019, 22:45
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat festgestellt, dass eine CO2-Steuer nicht möglich ist, weil sie verfassungswidrig wäre.
Gutachten (PDF)
Denn:
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Denn:
Zitat:Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“.
Eine neue Steuer müsse sich vielmehr in die vorhandenen Steuerarten einfügen. Das bedeutet, sie müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.
Quelle: Focus