29.09.2016, 11:34
(29.09.2016, 10:16)bbuchsky schrieb: Wenn "das Volk" diesen Posten besetzten könnte, kämen zum existierenden Parteiengeschacher noch 2 unwägbare Faktoren hinzu:
Der Populismus (Bohlen als Präsident?)
und
die Gefahr, dass sich das politische Establishment und der "Volkskandidat" in einem Gegeneinander gegenseitig lächerlich machen.
Meinst du wirklich, dass Dieter Bohlen mehr als einen Achtungserfolg bei einer Direktwahl erzielen könnte?
Sonneborn als "Underground"-Kandidat wäre interessant. Bei einer Direktwahl müssten im Wahlkampf natürlich auch Fernsehduelle der Kandidaten stattfinden. Sonneborn redet bei Bedarf problemlos jeden von diesen etablierten Worthülsenproduzenten an die Wand, und das auch noch unterhaltsam.
Das könnte natürlich schon darin resultieren, dass am Ende jemand lächerlich dasteht. Aber wäre denn das so schlimm? Viellelicht war derjenige ja schon immer lächerlich, nur hat es keiner gemerkt oder merken wollen (-> "Des Kaisers neue Kleider").
(29.09.2016, 10:16)bbuchsky schrieb: Es führt wohl an einer Reform des Parteienwesens kein Weg vorbei, die Zerschlagung der Lobbykultur sollte dringend angegangen werden, die finstere Parteienfinanzierung samt angeschlossenem Stiftungswesen muss beleuchtet werden.
Ein Bundespräsident sollte im Grunde am besten gar keiner Partei angehören, weil er ja "überparteilich" agieren und nicht befangen sein soll. Das wäre bei "unserem" ehemaligen Pfarrer Gauck sogar theoretisch gegeben, aber wenn man sich seine Reden, vor allem zur Äußeren Sicherheit, anhört, dann ist da sehr viel Atlantik-Brücke drin.
Deshalb ist der Mann auch so konsensfähig bei den Etablierten.
Und "Gerechtigkeit" ist bei ihm immer etwas Abstraktes, etwas das es jedenfalls in der DDR nicht gab. Nirgends. Und hier in der BRD muss man nicht einmal die Zustände auf Ungerechtigkeiten prüfen, wenn es nach ihm geht. Denn diese Zustände können nur gerecht sein; es handelt sich ja schließlich um ein kapitalistisches Land. Hier genügt es, wenn man die Gerechtigkeit ab und zu mal beschwört, um gleich danach klarzustellen, dass Sozialismus in jeder Form ungerecht ist.
"Freiheit" ist bei Gauck die Freiheit der Konzerne, niemals die Freiheit der Bürger. Außer natürlich damals, in der DDR, da gab es selbstverständlich überhaupt keine Freiheit.
Ich muss mir die Reden von Gauck nicht mehr anhören. Ich weiß, was kommt. Kriegstreiberei und unverbindliches Geschwafel darüber, wie "gerecht" und "frei" hier doch alles ist, durchsetzt mit Seitenhieben auf sozialistische Ideologien.
Und das liegt eben auch daran, dass große, momentan sogar übergroße Regierungskoalitionen von vornherein einen Kompromisskandidaten auskungeln, auf den sich dann die zur Hälfte auch nach Parteienproporz besetzte Bundesversammlung voraussichtlich einigen kann. Es ist doch angesichts dessen wirklich kein Wunder, dass Gauck daherredet wie eine Mischung aus Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Layen.
Vielleicht könnte es ja schon helfen, bei Regierungen Koalitionen zwischen Parteien ganz einfach zu verbieten. Die größte Partei übernimmt dann nach der Wahl erst einmal die Regierung, geduldet von den anderen.
Über jedes einzelne Gesetz müsste wieder im Plenum debattiert werden, alles wäre plötzlich wieder strittig, weil die Regierungspartei alleine keine Mehrheit für irgendetwas hat. Sie müsste sie sich in jedem Einzelfall neu suchen. Das Parlament würde das, was es eigentlich sein soll: Der Ort, an dem die Gesetze wirklich gemacht werden, wo sie auch noch verändert werden können vor der Verabschiedung ("wir stimmen zu, aber nur wenn...")..
Und nicht wie bei uns zur Zeit: Verlesung des Entwurfs der Regierung im Bundestag -> Wortmeldungen dazu? Keine. Wer dafür ist, hebt die Hand. -> Mit großer Mehrheit angenommen.