29.09.2016, 08:36
(26.09.2016, 20:09)PuK schrieb: Das Problem ist doch in Wirklichkeit, dass man schon wieder nach einem Kandidaten sucht, mit dem alle schon von vornherein einverstanden sind.
Bei so einer Suche kann nichts anderes herauskommen als der kleinste gemeinsame Nenner.
Von daher wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk die bessere Lösung, finde ich. Dann könnten und würden durchaus auch polarisierende Kandidaten dabei antreten. Und dann sieht man ja, was für Kandidaten eigentlich vom Volk, vielleicht auch für andere Ämter, gewünscht wären. Nicht immer nur diese austauschbaren Parteikarrieristen, glatt abgeschliffen schon in ihren 20ern, mit jeder Menge Vernetzung, aber ohne Rückgrat und ohne wirkliche Überzeugungen.
Passieren könnte bei uns ja nicht viel, wenn man das so einfach mal ausprobieren würde. Der Bundespräsident hat ja keine politische Macht im eigentlichen Sinne. Eine GG-Änderung wäre natürlich nötig dafür.
Möglich und ungefährlich wäre das bei uns also, wenn man dabei die Kompetenzen des Präsidenten nicht erweitert. Nur ist es nicht gewollt. Es müssen, nach der neuen übergeordneten politischen Doktrin, jetzt endlich alles und jeder in "die Mitte", die in Wirklichkeit weit rechts von dem ist, was man früher, als das Wort noch nicht in Mode war, unter der "politischen Mitte" verstand.
Was natürlich nur eine der Ursachen für die "Politikverdrossenheit" derzeit ist. Ich halte sie aber für eine der wichtigsten. Dass andere Meinungen als immer nur der kleinste gemeinsame Nenner, als falsch und fast schon als staatsfeindlich gelten.
Große Koalitionen sind aber auch nur wieder eine zeitliche Verschiebung der Unregierbarkeit des Landes. Ein paar Jahre kann man sie so in die Zukunft verschieben, ein wenig Zeit gewinnen. Doch irgendwann wird auch die größte "große Koalition" aus "nicht extremistischen" Parteien (oder was man dafür hält) einfach nicht mehr groß genug sein, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Weil mehr und mehr Leute ihre Meinung bei den etablierten Parteien nicht mehr wiederfinden, und bei Wahlen auf die "Extremisten" links und neuerdings vor allem rechts ausweichen.
Man müsste sich dann endlich einmal auf Minderheitsregierungen einigen, wie das in anderen Ländern schon längst üblich ist und auch ganz gut funktioniert. Die Regierung wechselt halt öfter mal als nur alle vier (oder acht oder zwölf) Jahre. Aber ein Beinbruch ist das nicht.
Minderheitsregierungen allerdings scheut man bei uns traditionell wie der Teufel das Weihwasser. Man könnte ja selbst jederzeit "weg" sein von der Regierung.
Aber genau dortin geht die Richtung im Land, wenn man so weitermacht.
Direkte Präsidentschaftswahlen mit wirklich politisch verschiedenen Kandidaten (und bitte nicht immer diese Kirchenleute!), wären ein guter Test, wie man das System nach fast 70 Jahren einmal renovieren könnte und sollte.
Man kann das alles übrigens auch weniger abstrakt und dafür anschaulicher ausdrücken. Auf den Rücksitz eines Pkw passen drei Leute, wenn sie sich ein bisschen reinquetschen. Und von denen kann dort immer nur einer in der Mitte sitzen. Die anderen beiden müssen rechts oder links von demjenigen sitzen. Es können nicht alle in der Mitte sitzen. Das geht nicht.
Das deutsche Volk ist mündig genug um seinen Präsidenten direkt zu wählen.