19.06.2019, 10:23
(19.06.2019, 09:14)derfnam schrieb: Der Europäische Gerichtshof ist nun mal der Gerichtshof der EU. Im Vorfeld wurde von der Anwaltschaft dieses Gerichtshofes signalisiert dass die Maut wohl genehmigunsfähig sei. Jetzt sind wir schlauer und natürlich kann man über das wie und für wen diskutieren, bringt aber nichts. Traurig ist nur dass Deutschland über die Belastung seiner Bürger nicht mehr selbstständig entscheiden kann und das gefällt mir gar nicht. Verzichten würde ich auf diese Maut nicht, dann kommt sie eben für alle. Bedanken dürfen wir uns bei den Schluchtenscheißern unseren ach so liebenswerten Nachbarn. Da geht es mir wie mit den Amerikanern, von beiden Ländern brauche ich persönlich weniger wie nichts.
Deutschland kann über die Belastung seiner Bürger absolut frei verfügen, solange Ausländer nicht diskriminiert werden. Nichts spricht dagegen, eine Maut nach dem Vorbild Österreichs, der Schweiz oder Frankreichs einzuführen und die Bürger an anderer Stelle zu entlasten, wenn es unbedingt sein muss. Das Modell der CSU war aber von Anfang an als "Ausländermaut" konzipiert und ist deswegen gescheitert. Für dumm verkaufen sollte man die EuGH-Richter halt nicht. Wir sollten ihnen dankbar sein, dass sie uns diesen weiteren CSU-Murks ersparen.