18.06.2019, 19:12
(18.06.2019, 15:31)Sophie schrieb: Alles schön und gut werter Klartexter - es ist aber nicht die Aufgabe einer Arbeitnehmerpartei (ich schreibe bewusst nicht Arbeiterpartei, weil das ist die SPD schon lange nicht mehr mangels Masse) Arbeitgeberpolitik zu machen, selbst wenn Reformen notwendig sind.
Ich wüsste auch nicht, dass Schröder diese jeweils im Wahlkampf angekündigt/beworben hätte.
Der Genosse der Bosse heißt schon nicht ohne Grund so.
Gerhard Schröder hat sich um die treuen SPD-Wähler kein bisschen gekümmert und was er ihnen mit seiner Agenda 2010 zumutete. Er wollte den Arbeitgebern billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Von einem Mindestlohn hielt er nix. Das wäre ja kontroproduktiv gewesen.
Das Allerletzte, was sich eine sozialdemokratische Partei erlauben darf, ist dafür zu sorgen, dass gleiche Arbeit im gleichen Unternehmen ungleich bezahlt wird. Kürzere Kündigungsfristen mögen noch hinnehmbar sein, aber nur, damit sich ein dazwischengeschaltetes Personalunternehmen eine goldene Nase verdienen kann, darf es doch nicht zu einer solchen Ungleichbehandlung kommen.
Mich wundert dein Loblied auf diese 'Errungenschaften' sehr. Und natürlich hat die CDU diese nicht wieder abgeschafft, denn ihre Wählerschicht ist eine andere.
Inzwischen wird gar nicht mehr wahrgenommen, wenn die SPD gute Dinge für die Menschen erreicht oder erreichen will. Das ist ein Dilemma. Aber das liegt zunehmend an dem wirklich indiskutablen Personal. Und wenn jetzt noch dieser hamstergesichtige Kühnert irgendwas werden sollte, dann können sie den Laden ganz dicht machen.
Was Sie hier erzählen, grenzt an Geschichtsklitterung. Schröder war gezwungen, die unter Kohl liegengebliebenen Arbeitsmarktreformen schnell durchzuführen, da die Zahl der Arbeitslosen über 5 Millionen gestiegen war und die Springerpresse massiv Druck machte.
Der von Schröder beauftragte Peter Hartz stellte damals ein ganzes Paket von Reformen vor, das vor allem den Zweck hatte, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, die zuvor jahrzehntelang in Stufen nach jeder Krise angestiegen war. Aus heutiger Sicht ist das gelungen, den die AL sinkt seit den Schröder'schen Reformen kontinuierlich. Deutschland überstand mit Abstand am besten die Finanzkrise 2008.
Daran, dass die Reformen deutlich unsozialer ausgefallen sind, als von Hartz ursprünglich geplant, tragen v.a. Union und FDP Verantwortung, die damals im Bundesrat die Mehrheit hatten und entsprechende Verschärfungen für die Arbeitslosen verlangt haben. Merkel wollte später als Kanzlerin (Stichwort Leipziger Parteitag) ursprünglich noch ganz andere Reformen (z. B. Kopfprämie in der KV) durchsetzen, hat sich dann aber nicht getraut.
Die Einführung des Mindestlohns wurde allerdings sehr lange von der Union mit fadenscheinigen Argumenten verhindert, bis Nahles diesen dann doch noch durchsetzen konnte.