28.05.2019, 11:34
(28.05.2019, 09:30)PuK schrieb: Ich sehe auch nicht, inwiefern mehr "Information" großartig etwas an der Einstellung der Briten zur EU ändern sollte. Die EU ist (nicht nur dort) ein Thema, das auch viel mit dem Bauchgefühl zu tun hat, nicht nur mit dem Kopf. Und die Frage war ganz einfach: Wollt ihr in der EU bleiben oder nicht? Und das Volk hat nein gesagt. Das sollte man respektieren, aus welchen Gründen auch immer die Mehrheit der Briten zu diesem Ergebnis gekommen ist. Man kann sich Abstimmungen nämlich sparen, wenn man bei unerwünschten Ergebnissen so lange abstimmen lässt, bis der Regierung das Ergebnis passt.
Erstens war das Referendum nur ein konsultatives Referendum, also eine Volksbefragung ohne rechtliche Bindung. Zum anderen finde ich Dein Rechtsverständnis erschreckend, denn von den Brexiteers wurden Dinge versprochen, die gleich nach dem Referendum zurück genommen wurden. Sophie hat Dir ja bereits entsprechende Links zukommen lassen. Ich möchte Dich mal hören, wenn Dir jemand etwas verkaufen will, und dann nach dem Kauf sagt, die zugesicherten Eigenschaften gibt es gar nicht. Nach Deinen rot markierten Worten würdest Du also nicht gegen den Verkäufer vorgehen....
(28.05.2019, 09:30)PuK schrieb: So ganz scheint bei vielen Regierungen (unsere nicht ausgenommen) noch nicht angekommen zu sein, dass sie (nur) die Exekutive sind und nicht absolutistische Herrscher. "Exekutive" heißt auf Deutsch "ausführende Gewalt". Ihnen wird also vom Volk Macht verliehen, aber nur zu dem Zweck, den Willen des Volkes auszuführen. Und zwar wortwörtlich "verliehen". Das Volk als eigentlicher Souverän leiht der Regierung für eine bestimmte Zeit die Macht.
Im Prinzip haben demokratische Regierungen gar keinen eigenen Willen zu haben, sondern ihr Handeln muss allein darauf ausgerichtet sein, die Vorstellungen des Volkes umzusetzen. Und nur ganz selten (bei uns überhaupt nicht) ist dieser Volkswille so unzweideutig dokumentiert wie bei einer Volksabstimmung, in der es einzig und allein um die Frage "should I stay oder I go?" ging. Das Volk hat sich für "go" entschieden und das ist eine ganz klare Handlungsanweisung an die Regierung. Klarer geht's gar nicht.
Dann mache mal eine Politik, die den Vorstellungen von 82 Millionen Bürgern entspricht! Genau deshalb gibt eben in einer Wahlperiode der Wahlsieger die Richtlinien der Politik vor. Wenn dem Volk diese Politik missfällt, dann wählt es eben beim nächsten Mal eine andere Partei, so funktioniert das nun mal in einer Demokratie. Beim Brexitreferendum lässt Du großzügig 16.1 Millionen Wähler unter den Tisch fallen, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben. 51,9% haben für den Austritt gestimmt, ein eindeutiges Ergebnis sieht aber anders aus, zumal auch nur 1,3 Millionen Stimmen den Ausschlag gaben. Und nochmal: Es war keine Volksabstimmung, es war eine Volksbefragung. Angesicht eines solch knappen Ausgangs würde wohl kaum ein vernünftiger Mensch etwas grundlegend ändern, man belässt es dann erst mal beim Status quo.