09.04.2019, 14:57
Ich habe Verständnis für beide Seiten.
Die Frage nach der genauen Rechtsgrundlage ist in einem Rechtsstaat geradezu natürlich
@PuK: Aber warum beißt du dich denn so daran fest, obwohl du als Nicht-Autofahrer ja eben gar nicht von Straßensperrungen betroffen bist?
Hier geht es doch nicht um Eingriffe in die persönliche Freiheit oder gar körperliche Unversehrtheit.
Nicht falsch verstehen, ich bin auch vorne mit dabei vonwegen: "Warum macht der das, darf der das denn überhaupt, wo steht das denn?"
Fakt ist: Die Exekutive "sourct out" und das nicht erst seit gestern. Wer kontrolliert denn z.B. an Flughäfen? - Die Bundespolizei? - Ja von wegen!
Du willst doch nicht z.B. wegen der Freilichtbühnen-Sperrung einen A7-Beamten 4h rumstehen lassen, das wäre eine Verschwendung von Steuergeldern. Außerdem wird der Bursche anderswo derzeit sicher dringender gebraucht.
Es geht schlichtweg um Kosten- und Personaleinsparungen, ist ja klar.
In der Schnelle hab ich dieses Dokument
https://www.bundestag.de/resource/blob/4...f-data.pdf
gefunden. Nachem auf S. 11 über die StVZO die Abtretung der Aufgaben an den TÜV (v= Verein) geregelt ist, gehe ich schwer davon aus, dass die Zusammnerabeit mit der ACO ganz analog erfolgt.
Das Einfachste wird sein man ruft bei der Satdt Augsburg im Ordnungsamt oder beim ACO an und erkundigt sich [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image.../zwink.gif]
Gruß
DC
Die Frage nach der genauen Rechtsgrundlage ist in einem Rechtsstaat geradezu natürlich
@PuK: Aber warum beißt du dich denn so daran fest, obwohl du als Nicht-Autofahrer ja eben gar nicht von Straßensperrungen betroffen bist?
Hier geht es doch nicht um Eingriffe in die persönliche Freiheit oder gar körperliche Unversehrtheit.
Nicht falsch verstehen, ich bin auch vorne mit dabei vonwegen: "Warum macht der das, darf der das denn überhaupt, wo steht das denn?"
Fakt ist: Die Exekutive "sourct out" und das nicht erst seit gestern. Wer kontrolliert denn z.B. an Flughäfen? - Die Bundespolizei? - Ja von wegen!
Du willst doch nicht z.B. wegen der Freilichtbühnen-Sperrung einen A7-Beamten 4h rumstehen lassen, das wäre eine Verschwendung von Steuergeldern. Außerdem wird der Bursche anderswo derzeit sicher dringender gebraucht.
Es geht schlichtweg um Kosten- und Personaleinsparungen, ist ja klar.
In der Schnelle hab ich dieses Dokument
https://www.bundestag.de/resource/blob/4...f-data.pdf
gefunden. Nachem auf S. 11 über die StVZO die Abtretung der Aufgaben an den TÜV (v= Verein) geregelt ist, gehe ich schwer davon aus, dass die Zusammnerabeit mit der ACO ganz analog erfolgt.
Das Einfachste wird sein man ruft bei der Satdt Augsburg im Ordnungsamt oder beim ACO an und erkundigt sich [Bild: https://treffpunkt-koenigsplatz.de/image.../zwink.gif]
Gruß
DC