AfD-Parteitag: Weidel und Meuthen attackiern Radikale in der Partei

[leopold]

Die Alternative: Legal, illegal, schei**egal.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die AfD in der Affäre um die Wahlkampfspende an den Kreisverband von Weidel aus der Schweiz dem Bundestag möglicherweise eine zumindest in Teilen unrichtige Liste von Spendern übermittelt hat. Einem entsprechenden Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten "Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte ein Sprecher. Zuvor hatten der Spiegel und "Report Mainz" berichtet, dass mehrere der angeblichen Gönner der AfD inzwischen bestritten haben sollen, der Partei Geld gespendet zu haben. "Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben", berichtete "Spiegel Online". Es geht in der Angelegenheit um die Hintergründe einer möglicherweise nicht rechtmäßigen Spende, die Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt deshalb gegen die AfD-Fraktionschefin und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.  

Zweifel an AfD-Spenderliste