22.08.2018, 12:39
(22.08.2018, 12:19)Bogdan schrieb: Eine gute Erklärung der SZ zum PAG.
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Ich hoffe, dass die Drohende Gefahr durch die Gericht als verfassungswidrig eingestuft wird.
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Ha?
Wie um Alles in der Welt könnte irgend ein Gericht eine drohende Gefahr als verfassungswidrig einstufen??
Zitat:So wurde etwa aus dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts der umstrittener Begriff der "drohenden Gefahr" übernommen.