15.05.2018, 10:24
(15.05.2018, 09:42)Klartexter schrieb:Es macht durchaus einen Unterschied, ob ein Gesetz einen bestimmten Tatbestand regelt, oder ob ein Gesetz wie das PAG schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vornimmt. Stell Dir nur mal vor, Du würdest auf unbestimmte Zeit in Haft genommen, nur weil man Dich auf Grund Deiner Beiträge als potentiellen Gefährder sieht. Spätestens dann würdest Du verstehen, warum so viele Menschen gegen das PAG demonstriert haben. Denn theoretisch kann es jeden Bürger treffen, das PAG benötigt keine Straftat mehr, um Dich einzusperren, es genügt der Verdacht, Du könntest vielleicht eine Straftat begehen. Deshalb verstehe ich auch nicht, wie man so ein Gesetz auch noch beklatschen kann und die Menschen, die dagegen demonstrieren, geringschätzig kommentiert. Auch wenn Du es nicht gerne hörst, mit solchen Gesetzen hat man schon mal politisch unliebsame Menschen weggesperrt und umgebracht. Eben darum muss solchen Anfängen gewehrt werden, damit nicht weitere Gesetze mit noch mehr Aufhebungen von Grundrechten folgen!
Gut, es braucht dazu immer noch eines richterlichen Beschlusses. Aber auch die richterliche Unabhängigkeit ist leicht unterwandert bzw. in wenigen Jahren sind die unabhängigen gegen freiwillig linientreue ausgetauscht.
Ich weiß auch nicht, wie und aus welchem Grund man solche massiven Eingriffe für gut und richtig befinden kann. Da greift die Paranoia offenbar schon massiv um sich.